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Statt #Transparenzgesetz: Landesregierung #Berlin will #Informationsfreiheit beschneiden

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org
Jan OczenasekFeb 23

Koalition lehnt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Antrag zum Transparenzgesetz ab. Traurig, zumal die SPD damals den Vorschlag unter Rot-Grün-Rot noch mitentwickelt hat.

Natürlich wird argumentiert, dass der Anschlag auf das Stromnetz auch ein Problem der Transparenz war, was Blödsinn ist und ein Scheinargument. Stattdessen hat der Senat es verpasst, Redundanz und Resilienz zu schaffen. #Berlin #DiDat #Transparenzgesetz #KRITIS

Show threadzeru_Jan 20
@fragdenstaat Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern
CCCJan 16
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/fehlendes-transparenz-gesetz-kritiker-werden-ungeduldig,transparenzgesetz-108.html
Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig

Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?

ndr.de
CCCJan 16
Niedersachsen: Wenn das #Transparenzgesetz nicht zeitnah auf den Weg geht, gerät es im Parlamentsprozess unter die Räder www.ndr.de/nachrichten/...

Entscheidungen der Regierung s...
Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig

Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?

ndr.de
DJV NiedersachsenJan 14
Niedersachsen hat immer noch kein #Transparenzgesetz - langsam läuft die Zeit weg. www.ndr.de/nachrichten/...

Entscheidungen der Regierung s...
Fehlendes Transparenz-Gesetz: Kritiker werden ungeduldig

Ein Bündnis verschiedener Vereine drängt auf ein Transparenzgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung verlangen. Warum dauert das so lange?

ndr.de
Aktion Freiheit statt AngstDec 13
Entweder Börse oder Bundestag"
Mit fremder Leute Geld spielen ...
Mehr dazu bei der Petition https://www.change.org/p/stoppt-den-insiderhandel-von-politikern-mit-r%C3%BCstungsaktien
a-fsa.de/d/3LU
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9374-20251213-entweder-boerse-oder-bundestag.html
Tags: #Börse #Bundestag #Politiker #Spekulant #Aktien #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Aufrüstung #Waffenexporte #Rüstungsaktien #TeamTodenhöfer #Wertpapiervermögen #Rüstungsbezug
Leipziger ZeitungOct 28

#Grundrauschen des #Misstrauens gegenüber #Staat und #Verwaltung: Diskussion zum sächsischen #Transparenzgesetz + Video

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/10/grundrauschen-des-misstrauens-gegenuber-staat-und-verwaltung-diskussion-sachsisches-transparenzgesetz-video-637565
#Leipzig #Informationsfreiheit #Linke #FragDenStaat

Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung: Diskussion zum sächsischen Transparenzgesetz + Video · Leipziger Zeitung

Die Sache mit dem in der Überschrift benannten Misstrauen ist keine Erfindung des Autors. Juliane Nagel zitierte diese Aussage eines CDU-Politikers im

Leipziger Zeitung
Grüne HarsefeldOct 6

 Dass #Bürgerinnen und #Bürger #Auskunft von #Regierung oder #Verwaltung bekommen können, wird im #Transparenzgesetz versprochen.

In #Niedersachen und in #Bayern gibt es noch kein solches #Gesetz.

Niedersachsen sollte eins bis 2027 kommen, aber die #SPD mauert noch.

Unterschreibe diese #Petition, die ein Tranzparenzgesetz fordert:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=154

#boost @gruene_bs @Stadthagen @garbsen @tosch @gifhorn @gruenelvnds @digital_gruen_nds @FilizPolat

Niedersächsischer Landtag - Online Petition

Show threadJürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹Sep 29

Zur Info hierzu noch folgende Links

https://fragdenstaat.at/

https://www.informationsfreiheit.at/

#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Transparenzgesetz #FragDenStaatAT

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