SozialweltenJul 15, 2023

An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierung​en zeige sich ein #entgrenzt​er #Umgang mit #staatlich​en #Ressource​n im #Meinungskampf.

Ein eigener #Podcast einer #Regierung​en passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsfern​e des #Rundfunk​s. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;

#Gefahrenmeldung; #Meinung

#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet

Tabea RößnerNov 20, 2020
Das ist ein Angriff auf die #Rundfunkfreiheit und damit auf die #Demokratie! Die Besetzung der Direktorenstelle der #Landesmedienanstalt #Saarland ist nicht verfassungsgemäß, da nicht #staatsfern. Hier muss dringend nachgebessert werden. #Medien #Rundfunk https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/angriff-auf-die-rundfunkfreiheit
Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres 2020 verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in einem Kurzgutachten.