SummerOf68Aug 20

Gut, dass das #Wahl - #Vieh so ein kurzes #Gedächtnis hat: #Scheuer wird zwar endlich wegen der #Autobahnmaut für PKW #angeklagt (wenn auch nur wegen #Falschaussage), aber das #Projekt stammt vom ehemaligen Bundes-#Verkehrsminister Alexander #Dobrindt, der heute als Bundes - #Innenminister mit kernigen rechtskonservativen #Reden gegen angeblich #kriminelle #Migranten hetzt, nachdem er #Milliarden der #Steuerzahler mit #Sündenbock #Scheuer einem #Industriekonsorzium für Nix zugeschoben hat!

Als #Dobrindt das #Projekt an #Scheuer übergab, war bereits klar, dass #Dobrindts #Maut nach #EU-#Recht niemals durch geht!

https://www.upday.com/de/news/scheuer-muss-vor-gericht-falschaussage-im-maut-skandal/ffb2hmf?utm_campaign=yana

#WählerGedächtnis #kriminellePolitiker #Amigos #CSU #RechtundOrdnung

Scheuer muss vor Gericht - Falschaussage im Maut-Skandal

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt - upday News
Werner KeilAug 20
#MautDesaster mit Folgen: Ex-Verkehrsminister #AndreasScheuer #angeklagt - n-tv.de https://share.google/pwbYOsffs31oZH3X2
Maut-Desaster mit Folgen: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer angeklagt

Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.

n-tv NACHRICHTEN
Leipziger ZeitungJul 8

Sechs weitere #Personen wegen versuchten Mordes im #Budapest-Komplex #angeklagt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/07/versucht-mord-budapest-komplex-angeklagt-628985
#Bundesstaatsanwaltschaft

Sechs weitere Personen wegen versuchten Mordes im „Budapest-Komplex“ angeklagt · Leipziger Zeitung

Die Bundesanwaltschaft hat sechs weitere Personen angeklagt, die sich an schweren Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt haben sollen. Die

Leipziger Zeitung
Dirk BachhausenJun 23

(Nau) Auf Rastplatz: Vier junge Männer greifen Schwule an – angeklagt

Vier junge Männer sollen auf dem Autobahnrastplatz Hexentobel Personen verletzt und schwulenfeindlich beschimpft haben. Sie stehen nun vor Gericht.

Direktlink

#angeklagt #greifen #junge #manner #rastplatz #schwule

Auf Rastplatz: Vier junge Männer greifen Schwule an – angeklagt

Vier junge Männer sollen auf dem Autobahnrastplatz Hexentobel Personen verletzt und schwulenfeindlich beschimpft haben. Sie stehen nun vor Gericht.

Nau.ch
Leipziger ZeitungJun 7

#Freitag, der 6. Juni 2025: Zwei #Großbrände in #Dresden und #Pegida-Anhänger wegen Körperverletzung #angeklagt

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/freitag-der-6-juni-2025-zwei-grossbraende-in-dresden-und-pegida-anhaenger-wegen-koerperverletzung-angeklagt-626268
#DerTag

Freitag, der 6. Juni 2025: Zwei Großbrände in Dresden und Pegida-Anhänger wegen Körperverletzung angeklagt · Leipziger Zeitung

Heute gab es in Dresden zwei Großbrände: einer in der alten Staatsoperette, einer auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Außerdem: Drei

Leipziger Zeitung
Leipziger ZeitungMay 5

Sexueller #Übergriff auf #Hotelmitarbeiterin in der City: 27-Jähriger vor dem Amtsgericht #angeklagt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/05/sexueller-ubergriff-auf-hotelmitarbeiterin-in-der-city-27-jahriger-amtsgericht-angeklagt-623677
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Sexueller Übergriff auf Hotelmitarbeiterin in der City: 27-Jähriger vor dem Amtsgericht angeklagt · Leipziger Zeitung

Mit einem brutalen, sexuellen Übergriff in einem innerstädtischen Hotel befasste sich das Amtsgericht am Montag. Am Ende wurde das Verfahren jedoch

Leipziger Zeitung
Niedersachsen NachrichtenMar 15

Reithalle als Gerichtssaal? Wo gegen Daniela Klette verhandelt wird

Laut Anwohnern wird eine Halle in Verden seit Monaten umgebaut. Die Säle am Landgericht sind für den Prozess zu klein.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Prozess-gegen-Ex-RAF-Terroristin-Klette-zieht-offenbar-in-Reithalle-um-Verden,klette226.html

#DanielaKlette #Prozess #RAF #Terroristin #RoteArmeeFraktion #Landgericht #Verden #Verhandlung #angeklagt #Celle #Niedersachsen

Prozess gegen Daniela Klette in Reithalle? Landgericht ist offenbar nicht groß und sicher genug

Der Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette startet nächste Woche zunächst am Oberlandesgericht Celle. Nach NDR Information soll er später in eine umgebaute Reithalle in Verden umziehen.

Norbert_R 🐘🦣Mar 12

Mosambik stellt Op­po­si­ti­ons­füh­rer kalt

Aus Maputo Armando #Domingos

Die politische Krise in #Mosambik eskaliert weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Am Dienstag wurde #Oppositionsführer Venâncio #Mondlane in der Hauptstadt Maputo dem Generalstaatsanwalt vorgeführt, #angeklagt der Aufstachelung zur Gewalt.
https://www.taz.de/!6075387

Politische Krise in Mosambik: Oppositionsführer vor dem Staatsanwalt

Mosambiks wichtigster Oppositionsführer Venâncio Mondlane soll jetzt juristisch kaltgestellt werden. Am Dienstag stand er vor dem Generalstaatsanwalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
HeiDeFeb 3
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlingshelfer-prozess-100.html
#Fluchthelfer in #Polen Bis zu fünf Jahre #Haft für Suppe und Kleidung
Sie haben #Geflüchteten geholfen, die seit Tagen im Wald ohne Nahrung und Wasser unterwegs waren. Dafür sind fünf #Polinnen und #Polen nun #angeklagt, ihnen drohen hohe #Strafen. Zu Unrecht, sagt selbst die Rechtsanwaltskammer. ##Hajnówka #Menschenrechte #Geflüchtete #Prozess ShameOnYou #Europa #EU #NotInMyName #leavenoonebehind
Prozess in Polen: Flüchtlingshelfern drohen hohe Strafen

Sie haben Geflüchteten geholfen, die seit Tagen im Wald ohne Nahrung und Wasser unterwegs waren. Dafür sind fünf Polinnen und Polen nun angeklagt, ihnen drohen hohe Strafen. Zu Unrecht, sagt selbst die Rechtsanwaltskammer.

tagesschau.de
Hamburg und UmzuJan 23

Hamburger Erzieher wegen Kindesmissbrauchs angeklagt

Der 31-Jährige soll in einer Kita in Lohbrügge an einem Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Am Donnerstag startete der Prozess.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Erzieher-wegen-Kindesmissbrauchs-angeklagt,missbrauch2566.html

#hh #hamburg #Erzieher #wegen #Kindesmissbrauchs #angeklagt #HamburgNews #Hamburg

Erzieher in Hamburg wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht: Es drohen 15 Jahre Haft

Vor dem Hamburger Landgericht ist seit Donnerstag ein Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs angeklagt. Der 31-Jährige soll in einer Kita in Lohbrügge an einem Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen haben.