Zugeschnappt! Die #Schwaben-Falle von #Palantir.

Der baden-württembergische Innenminister hat Palantir für seine Polizei gekauft, obwohl es für den Einsatz noch gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Begründung: das #Sonderangebot wäre bald ausgelaufen.

Ich gehöre selbst zu diesem als ökonomisch sensibel geltenden süddeutschen Regionalvolk. Deshalb verstehe ich, wie schwer es ist, einem "nur heute noch reduziert!"-Button zu widerstehen.

Schwaben sind aber auch für umfassende betriebswirtschaftliche Gesamtbewertungen bekannt. So wurde früher zigtausendfach die Anschaffung teurer #Diesel-Limousinen mit Stern begründet: "ist solide, zuverlässig im Betrieb und kommt von hier!"

Nix davon gilt für Palantir:

- der Hersteller gehört im Wesentlichen Peter #Thiel, einem offen rechtsextremen Milliardär, der eine #Diktatur der Tech-Elite fordert und die #Demokratie verachtet

- die #USA verlangen in jeder Software #Backdoors für ihre Geheimdienste, auf eine freundliche Gesinnung gegenüber EU, Deutschland oder den Menschen- und Grundrechten wird unter #Trump hoffentlich nicht einmal mehr Herr #Strobl setzen

- sind erstmal alle sensiblen Daten verknüpft, ist #Missbrauch Tür und Tor geöffnet - wenn z.B. entweder die AxD in die Regierung kommt oder ihr #Gedankengut noch weiter von den heute bereits Regierenden übernommen wird.

Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass das schwäbische #Familienoberhaupt die klassischen Fragen bei weitreichenden Investitionsentscheidungen gestellt hätte:

- brauchen und wollen wir das wirklich, auch auf Dauer, auch wenn andere es in die Finger bekommen?

- kann man sich auf Produkt und Hersteller auch langfristig verlassen?

- gäbe es etwas, das bei uns hergestellt wird und das in jeder Hinsicht unserem Recht entspricht?

Dann hätte man vielleicht eine #Vertragsstrafe zahlen und prüfen müssen, ob hier Schadenersatz von dem verantwortlichen #Minister zu fordern ist. Mustervorgänge, genannt #Schimmel, hätte man beim Bund ausleihen können, vielleicht sogar kostenlos.

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/palantir-und-die-alternative-one-data-firmengruender-greift-die-politik-nun-scharf-an/100149882.html

Edit: die Beschreibung der Diesel-Qualitäten.

Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld

📨 #Vielfachabmahner II - Zum #Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer #Vertragsstrafe aus einem #Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen #Abmahnung beruht

👉 BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033; http://miur.de/3362 (Leitsätze & Volltext)

#Wettbewerbsrecht

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Thüringen fordert wegen ausgefallener Züge Millionenbetrag zurück

#Thüringen #Infrastruktur #Bahnverkehr #Vertragsstrafe #DBRegio #Abellio #SüdThüringenBahn #Nahverkehr #Verspätung #Zugausfälle

https://bahnblogstelle.com/213916/thueringen-fordert-wegen-ausgefallenerzuege-millionenbetrag-zurueck/

#Verpasstodon

Werbefinanzierter Fernseher droht mit 1.000 Dollar Vertragsstrafe

4K-TV mit 55 Zoll Diagonale. Gebührenfrei. Das hat Haken: Dauerhafte Überwachung und laufende Reklame. Und drohende Strafzahlungen.

https://www.heise.de/news/Werbefinanzierter-Fernseher-droht-mit-1-000-Dollar-Vertragsstrafe-9222752.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#4K #COPPA #Datenschutz #Fernseher #Jugendliche #Kinder #Sprachverarbeitung #TV #Telly #USA #Unterhaltung #Verbraucherschutz #Vertragsstrafe #Werbung #werbefinanziert #Überwachungskapitalismus

Der #Springer-Konzern soll gegen den früheren „Bild-Chefredakteur"#JulianReichelt eine Zivilklage beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht haben. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts. Springer soll eine siebenstellige #Abfindungssumme zurückfordern, die #Reichelt erhalten hatte. Außerdem soll der Medienkonzerne eine hohe #Vertragsstrafe geltend gemacht haben.

Spiegel €
Deswegen

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/springer-verklagt-reichelt-verlag-fordert-siebenstellige-abfindung-von-fruherem-bild-chef-zuruck-9710693.html