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Thomas Gramespacher

Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf #Rückzahlung einer gezahlten #Vertragsstrafe, von #Abmahnkosten und Erstattung von #Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: sämtlich verneint) http://miur.de/3245 #Wettbewerbsrecht

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2022 - 6 U 46/22 - Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten Vertragsstrafe, von Abmahnkosten und Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages

RA Michael Seidlitz Nov 12, 2021

Schlussanträge des EU-Generalanwalts vom 11.11.2021 zu C-559/20 zur #Erstattungsfähigkeit von #Rechtsanwaltskosten für #Filesharing_Abmahnungen

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=249084&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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