📨 #Vielfachabmahner II - Zum #Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer #Vertragsstrafe aus einem #Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen #Abmahnung beruht

👉 BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033; http://miur.de/3362 (Leitsätze & Volltext)

#Wettbewerbsrecht

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BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23 - Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht