Ein bisschen lektüre zur BRD-rechtspraxis

Weia, die justiz in scheißberlin funkzjoniert ja genau so geil wie die s-bahn.

Es geht um einen Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht und dem Kammergericht (=Oberlandesgericht) Berlin, in dem bis heute nicht klar ist und systematisch vernebelt wird, wer eigentlich mein Prozessgegner ist: HateAid, Ricarda Lang, die gegnerische Anwaltskanzlei oder die Richter

Allein der skänn des strafantrages. Ich habe ja selbst schon einiges gesehen, einschließlich einer p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft, die beim verknastungsversuch wegen volxverhexung bei einer aus ihrer sicht p’litisch bekämpfenswürdigen person ein bisschen mit den paragrafen in der anklageschrift durcheinandergekommen ist¹, aber so etwas ist mir noch nie untergekommen. Dafür muss man wohl ins reichshauptslum umziehen… 🤭️

[…] habe ich seit inzwischen 4 Jahren Dauerarbeit und Stress am Hals und inzwischen deutlich über 30.000 Euro Rechtskosten […] Während die Gegenseite keinerlei Kostenrisiko und keinerlei Zeitaufwand auf sich nimmt, weil eine staatlich subventionierte NGO alle Kosten übernimmt

Eine gegenseite, möchte ich da hinzufügen, die meist finanzjell eh schon viel besser gestellt ist als ein dahergelaufener blogger, selbst dann noch, wenn er ein im verhältnis zu anderen arbeitenden menschen recht hohes einkommen hat. Für einige ist der sozjalstaat immer noch in aller pracht da, wie ein immergrüner geldbaum, dessen laub zum pflücken einlädt, und das sind weder die hartzies noch die migrantys. Es ist das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie.

¹Nach anhörung beim untersuchungsgericht eingestellt — und die untersuchungsrichterin hatte mehrfach sichtbare mühe, nicht laut loszulachen. Die arme seele, die das protokoll schrieb, war da nicht ganz so selbstbeherrscht. Na, die werden den rest das tages noch genug bitteres gehört haben.

#Berlin #BRD #HadmutDanisch #HateAid #Justiz #Kafkaeskes #Link #rechtsmissbrauch #RicardaLang #Willkür
Kampf gegen HateAid

Bitte helft mir, HateAid das Handwerk zu legen. Dieser Blogartikel richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, die Mandanten gegen HateAid oder andere Abmahn- und Klage-NGOs vertreten, und an Versicherungs- und Steuerrechtsexperten. Ich muss mich zuerst einmal bei meinen Lesern entschuldigen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mein Blog merklich vernachlässigt und nicht mit der [...]

Danisch.de
Missbräuchlicher Auskunftsantrag nach der DSGVO. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Auskunftsantrag ist unzulässig, wenn er missbräuchlich gestellt wird, etwa um gezielt Schadensersatzansprüche auszulösen.

Compliance Essentials GmbH
Kein Anwaltszwang gegen abgelehnte Notanwaltsbeiordnung. | 25.03.2026 | dsgvo-portal.de

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch richtet sich nur gegen Verantwortliche.

Compliance Essentials GmbH
Trinity Health: Sicherheitsvorfall

Behandlungs-Lüge: Tausende Akten illegal freigegeben.

Compliance Essentials GmbH

EuGH: #Rechtsmissbrauch #Auskunft
"Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern"

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf

"Rechtsmissbräuchliche #Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen" #Rechtsmissbrauch

-> Zweck hier: Erzielung finanzieller Vorteile

AG Darmstadt, Urt. v. 4.3.2026 – 313 C 179/25

https://shopbetreiber-blog.de/rechtsmissbraeuchliche-datenauskunft-ag-darmstadt-setzt-klare-grenzen

Rechtsmissbräuchliche Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen

Das AG Darmstadt verneint einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung. Unsere Kanzlei Föhlisch Rechtsanwälte hat den Beklagten in diesem Verfahren erfolgreich vertreten.

Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2

Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus wird zurzeit kontrovers diskutiert. Nach Meinung

datenschutz notizen | News-Blog der DSN GROUP
Frist für Auskunftsansprüche nach DSGVO. | 10.02.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO muss grundsätzlich keinen Stichtag benennen.

Compliance Essentials GmbH
Unterlassungsanspruch gegen unbefugte Cookie-Speicherung bestätigt. | 21.01.2026 | dsgvo-portal.de

Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf „Anbieter“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG.

Compliance Essentials GmbH
DatenschutzWoche vom 19. Januar 2026

HmbBfDI: Prüfkatalog für Interessenabwägungen veröffentlicht BfDI: Handreichung für Einsatz von KI in der Bundesverwaltung

Stiftung Datenschutz