Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf #Rückzahlung einer gezahlten #Vertragsstrafe, von #Abmahnkosten und Erstattung von #Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: sämtlich verneint) http://miur.de/3245 #Wettbewerbsrecht
OLG Köln, Urteil vom 09.12.2022 - 6 U 46/22 - Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten Vertragsstrafe, von Abmahnkosten und Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages