Kraftwerksstrategie passiert Bundeskabinett

Das Strom-Versorgungssicherheits- und KapazitĂ€tsgesetz sieht fĂŒr 2026 und 2027 Ausschreibungen fĂŒr den Neubau von Erzeugungsanlagen vor. Favorisiert werden vor allem Gaskraftwerke. Diese Kraftwerksstrategie stĂ¶ĂŸt auf Kritik.

pv magazine Deutschland

Das hat mir mal gut gefallen. Statt des allfĂ€lligen populistischen Politiker-Blabla hat der Chefredakteur von T-Online den deutschen Reformbedarf in fĂŒnf Punkten zusammengefasst:
(1) #Steuerreform und #Subventionsabbau
(2) #Rentenvereinheitlichung
(3) einheitliche #Krankenversicherung
(4) #Genehmigungsfiktion
(5) Staatsfonds #Zukunftstechnologien

Über Details kann man sicherlich streiten. Jetzt braucht es nur noch eine Partei die so etwas umsetzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101211154/fuenf-entscheidungen-koennen-vieles-aendern.html

Das tut schon beim Zusehen weh

Merz, Söder, Klingbeil, Bas reden seit Monaten um den heißen Brei herum.

t-online

Ui, PrĂ€sident des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) teilt mĂ€chtig gegen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung aus. Empfehlung: #Umverteilung von oben nach unten ...

#Vermögensteuer und #Subventionsabbau (#Dieselprivileg #Kerosinsteuer #Pendlerpauschale) nötig, Weitere Punkte Ehegattensplitting, #Minijobs, #Grundsteuer ...

https://www.rnd.de/wirtschaft/oekonom-fratzscher-ueber-steuerreform-vermoegensteuer-und-subventionsabbau-noetig-5KQN7CJZ55C3HJOTWTAWWNB7EU.html

#CDU #CSU #SPD #Steuersubventionen #Kompetenz #DIW #Wirtschaft #Finanzpolitik #Sozialpolitik

„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“

Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Politikberater und PrĂ€sident des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). FĂŒr ihn wĂ€re Umverteilung von oben nach unten ein gangbarer Weg, um Geld in die Staatskasse zu spĂŒlen.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
#news ⚡ CDU plant „Staatsinventur“ und Subventionsabbau fĂŒr 2026: Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauc... https://hubu.de/?p=309607 | #cdu #staatsinventur #subventionsabbau #hubu

58 Milliarden € jedes Jahr – verbrannt fĂŒr Dieselrabatte, Dienstwagenprivileg & Co. 🚗💹
WĂ€hrend Schulen verfallen, #Klimaziele kippen und die Haushaltskrise fortschreitet, hĂ€lt die @Bundesregierung an fossilen Geschenken fĂŒr Lobbyinteressen fest.

Das ist nicht nur unvernĂŒnftig – das ist verantwortungslos.

👉 KlimaschĂ€dliche Subventionen sofort streichen.
Alles andere ist Stillstand auf Kosten von Zukunft und Gerechtigkeit.

#Subventionsabbau #Verantwortung

https://www.diw.de/de/diw_01.c.975287.de/nachrichten/ran_an_die_privilegien_und_subventionen.html

DIW Berlin: Ran an die Privilegien und Subventionen

Die Regierung kann sich weder darauf einigen, Steuern zu erhöhen, noch will sie am Sozialstaat kĂŒrzen. Doch es gibt andere Möglichkeiten, um viele Milliarden zu sparen. Es herrscht ein breiter Konsens, der deutsche Staat könne sein enormes finanzielles Defizit in den kommenden Jahren nur durch eine Kombination aus höheren Steuern und weniger Ausgaben schließen. Doch das greift zu kurz. Denn es gibt ...

DIW Berlin

Klimadialog mit Christian Lindner in Bonn

Montag, 29.04.24, 13:30 bis 15:00 Uhr, Einlass ab 12:30, Tickets nur online vorab erhÀltlich

Unser Finanzminister gibt sich Menschennah und macht gerade eine Tour durch Deutschland.

Unter dem Motto „JETZT BĂŒrgerdialog“ gab es u.a. bereits einen Termin in Essen und in KĂŒrze in Bonn.

Damit Aspekte wie Klimagerechtigkeit, ein besseres Steuersystem, VisionZero, ein Sonntagsfahrverbot fĂŒr motorisierte Fahrzeuge, Tempolimit, bessere Infrastruktur fĂŒr Menschen, höhere (Mindest)löhne, attraktivere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit nicht untergehen: 

Melde Dich zur Veranstaltung an und geh hin und

Stelle vorab Deine Fragen an Christian Lindner

Im Pad findest Du knapp 100 Fragen und eine Anleitung, wie Du sie mit drei Mausklicks stellen kannst.

https://koelle4future.de/event/klimadialog-mit-christian-lindner-in-bonn

Weiteres

„Das ist nicht mein SachverstĂ€ndigenrat“ – Christian Lindner in Essen ĂŒber den von der Bundesregierung eingesetzten SRU:

https://climatejustice.global/@parents4future/112214111282159218

https://koelle4future.de/blog/2024/04/13/klimadialog-mit-christian-lindner-in-bonn/

#Fahrverbot #FDP #Klimagerechtigkeit #Subventionsabbau #Tempolimit #Wissing

@zynaesthesie Manche nennen das Wirtschaftsprogramn von #cdu #csu auch "Wunschdenken".

Schaut Euch zur #BTW25 die Wahlprogramme an, wie realistisch die Versprechungen sind. Und die VorschlÀge zur Finanzierung.

"Trickle Down" zum Erhöhen von Steuereinnahmen hat noch nirgendwo funktioniert. Besser sind #Vermögenssteuer fĂŒr die reichsten 1,5%, Stopfen der vielen #Steuerschlupflöcher, und #Subventionsabbau und -umbau fĂŒr mehr Nachhaltigkeit und Innovation in der Wirtschaft.

Der #Tourismus trÀgt bereits 8,8 % zu den globalen #CO2Emissionen bei, vor allem durch #Flugreisen.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/tourismus-milliarden-tonnen-co-jahr-li.3163236

Trotz technischer Fortschritte wĂ€chst der Sektor schneller, als #Emissionen reduziert werden können. In Deutschland ist jede vierte Tonne #CO₂ touristisch bedingt. Forscher fordern #Subventionsabbau in der #Luftfahrt und stĂ€rkere Alternativen wie die #Bahn. Ohne konsequente Maßnahmen droht eine Verdopplung der Emissionen alle 20 Jahre.

#Tourismus #Klimaschutz #Reisen

Tourismus verursacht immer höhere CO2-Emissionen

Tourismus verursacht gut neun Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes. Die Luftfahrt und An- und Abreisen mit dem Auto sind die grĂ¶ĂŸten CO₂-Verursacher. Technische Lösungen reichen nicht aus. Rahmenbedingungen mĂŒssen geĂ€ndert werden.

SĂŒddeutsche Zeitung

Wir haben ja im vergangenen Jahr erfolglos versucht, im Mysterium klimaschÀdliche #Subventionen im Finanz- und Wirtschaftsministerium ein wenig Licht ins Dunkle zu bekommen.

Welche Subventionen werden bis wann abgeschafft?
Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt?
Warum dauert die Umsetzung so lange?

Eigentlich ganz einfache Fragen, oder?

https://koelle4future.de/blog/2023/11/08/anfrage-fossiler-subventionsabbau/

#Subventionsabbau
#FossileSubventionen

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@parents4future

Anfrage fossiler Subventionsabbau - Kölle for Future

Frag nach: Welche Subvention schaffen Sie bis wann ab?     Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt?     Warum dauert Ihre Umsetzung so lange? Mit einer Streichung von fossilen Subventionen könnte die Ampelkoalition sehr einfach rund 65 Milliarden € einsparen. Leider ist bislang nichts passiert.

Kölle for Future

Wir haben eine Regierung, die ihren eigenen Zielen nicht traut. Man wollte #eMobiliy, #GEG, #Subventionsabbau etc.
Aber die kleine #Lobby - Partei #FDP ( #SchĂ€ffler #Prometheus) war degegen, mobilisierte Massen und #Medien, und schon beeilte sich die #SPD, #BĂŒrgergeld u.a. rĂŒckabzuwickeln.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/e-auto-studie--deutschland-faellt-fuenf-jahre-zurueck--34963448.html

E-Auto-Studie: Deutschland fĂ€llt fĂŒnf Jahre zurĂŒck

Eine neue E-Auto-Studie wirft Regierung und Opposition schwere Patzer vor. Experte Dudenhöffer fordert die sofortige RĂŒckkehr der UmweltprĂ€mie fĂŒr Stromer.

Capital