Neue rechtswissenschaftliche Untersuchung: Staatsrechtler sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche Bedeutung« haben dürfte.

DER SPIEGEL

Zum wiederholten Mal frage ich, wo ich für die Unabhängigkeit von #Bayern unterschreiben kann. Ich will diesen Lügner und Aufschneider #Söder und seine König-Ludwig-Partei endlich loswerden. #dobrindt #seehofer Die #CSU dreht und wendet solange, bis das Kreuz Haken hat.

„Ihr san ihr“ und dürft es gern bleiben außerhalb der EU. Und bitte baut eine hohe Mauer um Bayern herum, damit der Rest von uns das Elend nicht mehr sehen muss. Am Besten mit Deckel obendrauf.

https://www.zdf.de/video/shows/heute-show-104/heute-show-extra-vom-8-august-2025-100

heute-show extra – Next Stop Köster

Jetzt wird es persönlich! Bei "Next Stop Köster" lädt "heute-show"-Politikerschreck Fabian Köster Spitzenpolitiker zum Vier-Augen-Gespräch in besonderer Atmosphäre.

ZDF
Seehofer attackiert Merz: „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken“

Der Exportstop von Rüstungsmaterial an Israel bringt der Bundesregierung um Friedrich Merz viel Gegenwind ein. Nun meldete sich auch Horst Seehofer zu Wort.

Nochmal für alle: Das System #trump #spahn #thiel #linnemann #söder #vance #klöckner #farage #meloni #LePen funktioniert nur weil es genug Menschen gibt, die sich mit "für sowas hab ich keine Zeit" abwenden und denken, das sind alles Spinner und Dummköpfe deren Plan zufällig aufgeht. Nein, die agieren planvoll, leider und über Jahrzehnte. In den USA mindestens seit Reagan. #feilnerisms #feilnerism #tescreal #palantir #seehofer

Stell dir vor, #CDU / #CSU verbreiten zusammen so aggressiv die vom #AfD-Dunstkreis bezahlte und von u.a. #Nius gepushete Kampagne gegen #Brosius-#Gersdorf um von Jens "die #Maske" #Spahn abzulenken, dass Horst "die Grünen?! chr chr" #Seehofer sich genötigt sieht auf dem linksgrün versifften Schmierblatt n-tv drauf rumzutrampeln.

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-gibt-Soeder-und-Merz-Mitschuld-am-Richterdebakel-article25919364.html

"Da ist Mist gebaut worden": Seehofer gibt Söder und Merz Mitschuld am Richterdebakel

Die plötzliche Blockade der Union bei der Richterwahl von Brosius-Gersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der SPD-Fraktion, sondern auch vom ehemaligen CSU-Kollegen Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen.

n-tv NACHRICHTEN

ich habe gerade diesen interessanten Beitrag bei GMX gefunden:
#Seehofer gibt #Merz und #Söder Mitschuld am Richterwahl-Debakel
https://www.gmx.net/magazine/politik/seehofer-merz-soeder-mitschuld-richterwahl-debakel-41211668#.wa.mailsent

Weitere aktuelle News bei GMX https://www.gmx.net/

Seehofer gibt Merz und Söder Mitschuld am Richterwahl-Debakel

Der Streit um die Bundesverfassungsrichterwahl treibt Union und SPD weiter um. CSU-Veteran Horst Seehofer übt deutliche Kritik an der Unionsspitze während CSU-Landesgruppenchef Hoffmann einen Lösungsvorschlag ins Spiel bringt.

GMX News

Das Besetzungskartell
Die Union hat sich bei der Richterbesezung Spahn folgend blind die Lügen von Julian Reichelt und seiner Revolverkloake NIUS zu kolportieren, derart verrannt, dass […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/das-besetzungskartell/
#cdu #csu #medien #nazis #neoliberal #NIUS #reichelt #seehofer #spahn #union

Die plötzliche Blockade von #CDU / #CSU bei der Richterwahl von #BrosiusGersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der #SPD- Fraktion, sondern auch vom ehemaligen #CSU- Vorsitzenden #Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen #Merz und #Söder:

Seehofer gibt Söder und Merz M...
"Da ist Mist gebaut worden": Seehofer gibt Söder und Merz Mitschuld am Richterdebakel

Die plötzliche Blockade der Union bei der Richterwahl von Brosius-Gersdorf sorgt weiter für Kritik. Nicht nur aus der SPD-Fraktion, sondern auch vom ehemaligen CSU-Kollegen Seehofer. Und die richtet sich an seine früheren Kollegen.

n-tv NACHRICHTEN
@salome Ja, Bayern is 40% CSU und 20% AfD und in manchen Ostländern ist es andersrum. #Seehofer hat den Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD ändern lassen, weil es genau solche Äußerungen auch aus der #CSU gibt.
Der #Seehofer, Horst hätte … vermutlich (fast) alles gemacht, nur um den #Söder, Marggus zu ärgern.