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Zefix!

#BVerfG 1995 (Az. 1 BvR 1087/91): "Die Anbringung eines #Kreuz|es in den #Unterricht|sräumen einer staatlichen Pflicht-#schule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 #GG."

#BayVGH 08.07.2025 (Az. 7 BV 21.336): Ein #Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen #Gymnasium|s verletzt die durch Art. 4 Abs. 1, 2 Grundgesetz (GG) geschützte negative #Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu entfernen, war daher rechtswidrig.

#Kultusministerium: "Das Kreuz bleibt!"

Was schließen wir daraus? #Union|spolitiker respektieren das #Recht und die #Justiz nur, wenn es ihnen passt. Mit ihnen ist kein #Rechtsstaat zu machen. #Verfassungsfeinde in der #Regierung!

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7bv21336-bayvgh-ruegt-kruzifix-gymnasium-negative-glaubensfreiheit?r=rss

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kultusministerium-kreuz-in-gymnasium-in-wolnzach-bleibt-haengen,Uqe2bQP

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex

#Grenzkontrolle #Schengen #BayVGH #Europarecht #Rechtsstaat

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

Das #BayVGH geht davon aus, es bestünden tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der #AfD als Gesamtpartei

Die AfD als "gesichert rechtsextrem" zu betiteln, sei indes nicht zulässig

🔗 https://www.sueddeutsche.de/1.6228895