Corona-Soforthilfe: Personalkosten nicht förderfähig - Unternehmen

Corona-Soforthilfe durfte nicht zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt klargestellt. - Welche Konsequenzen Unternehmen jetzt drohen.

expertenReport

Das #BayVGH geht davon aus, es bestünden tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der #AfD als Gesamtpartei

Die AfD als "gesichert rechtsextrem" zu betiteln, sei indes nicht zulässig

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AfD in Bayern: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass die AfD in Bayern aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.

Süddeutsche Zeitung