hal@tazgetroete Yes! genau das habe ich heute auch schon gedacht...
#KeinMenschIstIllegal #KeinMenschIstIllegalAusserDobrinth weil #DobrinthIstEinGesetzesbrecher
Hans Kastell
Julian HäffnerDas Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Zurückweisungen ohne Dublin-Prüfung sind rechtswidrig. Was tun #CDU und #CSU? #Merz und #Dobrindt untergraben das Prinzip individueller Asylprüfung – und damit den #Rechtsstaat. Wer den Rechtsrahmen aufweicht, um populistisch zu punkten, spielt mit Grundrechten. Für mich ist dabei klar: Gerichtsurteile sind keine Fußnote, sondern Kern unseres Rechtssystems. #Pushbacks #Grundrechte #DobrindtRuecktritt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat klargestellt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze ohne Asylverfahren ist rechtswidrig. Dobrindts Forderung nach solchen Pushbacks ist nicht nur zynisch, sondern verfassungswidrig. Wer Grundrechte und EU-Recht mit Füßen tritt, darf keinen Einfluss auf die Asylpolitik haben. #Pushbacks #Asylrecht #Dobrindt #Piratenpartei
dadamsdaEtwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben
"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html
#pushbacks #Menschenleben #FluchtundVertreibung #flüchtlingspolitik #Migration #Schutz
Andi Waffeln!
𝚛𝚒𝚌𝚑𝚊𝚛𝚍 𝚜𝚎𝚖𝚖𝚕𝚎𝚛»Soll das die #Bundespolizei eiskalt illegal machen? … Ich finde das eine totale Zumutung, dass man den Beamt*innen einfach ansinnt das EU-Recht zu brechen, das ist eine Täuschung der Menschen, die das in der Praxis vollziehen müssen …ein uredlicher Umgang mit den eigenen Bediensteten.«
#Pushbacks 🇪🇺
LdN431 Merz gelingt Kanzler-Re...
LdN431 Merz gelingt Kanzler-Re...
Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt:
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:amdfhvmw3rn66qcvgkiu24tv/post/3lpaa5qto6c2j
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:amdfhvmw3rn66qcvgkiu24tv/post/3lpaa5qto6c2j
fradie 💚☕🥁💻 Merz darf nicht Kanzler beiben!Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift:
Ich schäme mich für meine Regierung!
Nein, ich habe die nicht gewählt!
#Migration #Grenzkontrollen
#Pushbacks
#Klöckner
#Baer
#Dobrindt
#Spahn
#Merz
#Reiche
Seebrücke Frankfurt