Don Trueten 
GEAS - Reform: "Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten."
Heute am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit wird ein politischer Transformationsprozess fortgeführt, im Zuge dessen eine autoritäre, rassistische und undemokratische Politik in Europa implementiert wird. Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten. Konservative in Europa übernehmen nun Positionen von Rechtsextremisten.
Mit dem GEAS werden vor allem die Asyl- und Gerichtsverfahrensrechte von Geflüchteten und damit die Rechtsprechung, die Gerichte und letztlich die Rechtsstaatlichkeit selbst intensiv angegriffen. So wird der Zugang zu Gerichtsverfahren unmöglich gemacht, erschwert und Fristen werden verkürzt. Geflüchtete Menschen können nach dem GEAS schneller und länger inhaftiert werden.
Auf sozialer und rechtlicher Ebene wird eine feindliche Umgebung für Geflüchtete geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Politik des „Aushungerns“, d. h. von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen. Mit der Umsetzung von GEAS wird die Politik der feindlichen Umgebung für geflüchtete Menschen u. a. in Form von geschlossenen Lagern an den Außengrenzen sowie mit sogenannten Sekundärmigrationszentren weiterverfolgt.
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Weiterlesen in der Pressemitteilung der Aktion #Bleiberecht #Freiburg, aktiv im Dreiländernetzwerk „Solidarité sans frontière“
Flüchtlingsrat NRW
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Tagesschau (inoffiziell)
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