Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität

Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026 via trueten.de

#Asyl #Asylrecht #GEAS #Basel #WeilAmRhein #Hungerstreik #AktionBleiberecht

Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr In dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden. Anmeldung: 16.04.2026 unter [email protected]
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw #refugeeswelcome

Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

In dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung: 16.04.2026 unter [email protected]

#refugeeswelcome https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

🔥3-Länderaktion für Grenzenlose Solidarität🔥

Kommenden Samstag:
Zusammen mit über 30 Gruppen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich gehen wir gegen die Einführung des menschenfeindlichen Asylpakts GEAS auf die Straße!  

🕧 12:30
📍 Badischer Bahnhof, Basel

🕐 13:00
📍 Europaplatz, Weil am Rhein

Anschliessend Demonstration über zwei zusammenkommende Routen bis zur Schlusskundgebung im Rhein Park

ℹ️ https://www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/

 

#GEAS #Demo #Asyl #Asylrecht #Migration

Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026

Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der #Schweiz, #Frankreichs und #Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 💥 Wir leben im #Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (#GEAS) wird das #Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.
 💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf #Freizügigkeit und gegen die #Gewalt an den Grenzen!

Mehr dazu.

#Fluicht #Migration #Grundrechte

#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/

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Diesmal auch dabei:
Ein Bericht vom Erzählcafé am 6. März 2026 in Freiburg, wo Geflüchtete darüber informierten, wie man mit 455/409 Euro im Monat und einer ausgrenzenden Bezahlkarte lebt.

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ℹ️ https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

#Bezahlkarte #Asyl #Antira #Newsletter #Asylrecht #Migration

Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

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In meinen Vorträgen zum #Asylrecht weise ich häufig zum größtmöglichen Unverständnis der Hörer*innen darauf hin, dass Asylverfahren eben kein Integrationswettbewerb sind, und dass gute "Integration"(tm) unter Umständen sogar als Argument gegen die Betroffenen verwendet werden kann.

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"Ich träume sogar auf Deutsch" - 24-Jähriger Iraker soll abgeschoben werden

Realschulabschluss, Ausbildungsplatz, hohe Leistungsbereitschaft. Kurddos ist ein Beispiel dafür, wie Integration funktionieren kann. Trotzdem soll der 24-Jährige abgeschoben werden.

SWR Aktuell