Umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/EU-Parlament-stimmt-fuer-Abschiebezentren-in-Laendern-ausserhalb-der-EU-id30514345.html

> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.

Und:

> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Faschistische, schwarze Pest.

#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft

Verschärfung der Asylpolitik: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine Verordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt.

ntv NACHRICHTEN
#Asylrecht: Wir stehen vor einer fundamentalen Umwälzung des Europäischen Asylsystems, das einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleichkommt. 👇 #GEAS
https://www.rosalux.de/news/id/54593

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
#Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

#Asylrecht #Flüchtlingsschutz

Am Bistro mat der woxx #377 – Wéi d’Asylpolitik zu Lëtzebuerg ëmmer méi onmënschlech gëtt

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht. Dës Woch diskutéieren zwee Journalist*innen iwwert d’Asylpolitik zu Lëtzebuerg.

Den Toun iwwert Asylpolitik gëtt ëmmer méi schaarf. Flüchtlinge ginn als potenziell Krimineller oder als Belaaschtung ugesinn, wéi zwou rezent Aussoe vu Ministere weisen. Mä déi Stëmmung schléit sech och a Gesetz ëm. Ee Beispill dofir ass de regroupement familial, bei dem d’Regierung elo vill méi streng Reegele wëll ëmsetzen. An dëser Episod vum woxx-Podcast diskutéieren d’María Elorza Saralegui an de Joël Adami iwwert déi Lëtzebuerger Asylpolitik, de Rietsruck an der Sprooch, d’Ignoréiere vum internationale Recht a wat dat alles fir Konsequenzen huet.

D’Artikelen, iwwert déi mir geschwat hunn: Politique d’asile : Encore un durcissement & Umgang mit Flüchtlingen: Rauer Ton, rauere Taten

 

 

https://episodes.castos.com/6607eea5bef0c6-96811858/2401703/c1e-j7d3vt4qpvnb55g41-kpjg2423i14q-peitpa.mp3

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In regelmäßgen Abständen informieren wir Euch mit kurzen, praxisnahen Informationen zu wichtigen Themen rund um Aufenthalt, Teilhabe und soziale Orientierung. Diesmal geht es um die #Wohnsitzauflage.
#Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome

RE: https://flipboard.com/@rndaudience/politik-lnjk93osz/-/a-pRT4OLACQyKZfWopDVY7Fg%3Aa%3A3224108137-%2F0

Minister #Dobrindt (CSU) will #Geflüchtete in Konzentrationslager, pardon: "Return Hubs" in Afrika deportieren und einsperren. Dort soll das Asylgesuch natürlich lupenrein rechtsstaatlich geprüft werden.

Klingt wie ein Auszug aus dem AfD-Parteiprogramm? Ist es auch, denn wie dpa recherchiert hat, haben sich AfD- und CDU/CSU-Politiker dazu auf EU-Ebene in Chatgruppen intensiv abgestimmt. Brandmauer? Fehlanzeige!

#csu #cducsu #AfD #evp #manfredweber #migration #europe #afdverbot #asylrecht

@AndreasEsch
Da ist wenig bis keine Kompetenz, nur lautstark gepolterter Populismus. Und bevor jemand dahinter kommt, wird die nächste 🐖 durchs Dorf gejagt.

#energiewende #Asylrecht #Buergergeld #Maskendeals
#cdu

Das Rad wird einfach zurückgedreht. In immer mehr Punkten habe ich nicht mehr das Gefühl, dass ich in den Zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts lebe.
#migration #asylrecht #zuwanderung

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenministerium-will-finanzierung-fuer-beratungsangebote-streichen-102.html

Asylsuchende - Bundesinnenministerium will Finanzierung für Beratungsangebote streichen

Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung unabhängiger Asylberatungsangebote einstellen.

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