Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Zurückweisungen ohne Dublin-Prüfung sind rechtswidrig. Was tun #CDU und #CSU? #Merz und #Dobrindt untergraben das Prinzip individueller Asylprüfung – und damit den #Rechtsstaat. Wer den Rechtsrahmen aufweicht, um populistisch zu punkten, spielt mit Grundrechten. Für mich ist dabei klar: Gerichtsurteile sind keine Fußnote, sondern Kern unseres Rechtssystems. #Pushbacks #Grundrechte #DobrindtRuecktritt