@ueckueck

"Stephanie Henkel ruft deshalb dazu auf, die Abgeordneten von BSW, CDU und SPD zu kontaktieren. „Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“"

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

Verschiedene LKAs in Deutschland nutzen offenbar Daten von Databrokern für eigene Ermittlungen – Expert*innen bezweifeln stark, dass das rechtens ist.
🚨 Das Pikante dabei: Neun Bundesländer sowie zahlreiche Bundesbehörden schweigen dazu, ob Databroker-Files verwendet werden.

Link zum Artikel: https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

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Piratige Grüße von unserem Stand beim Sankt Pieschen!

Kommt gern vorbei, wir sind das ganze Wochenende da.

P.S.: Wenn ihr konkrete Anliegen oder Fragen zur Stadtteilpolitik in Pieschen habt, unser Stadtbezirksbeirat @jhdd ist auch dabei.

#Pieschen #Dresden #SanktPiescheb #SBRPieschen #Piraten #Piratenpartei

CDU, SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Doch die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur. Unsere Kritik an dem aktuellen Vorschlag lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/

#Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Piratenpartei #CDU #SPD #BSW

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

“Diese Windpimmel der Schande sehen Scheiße aus” habe ich gehört.

Windkraft ist ein aufgeladenes Thema. Wiederholt wird es von den rechten Parteien mit falschen Behauptungen und dreisten Lügen instrumentalisiert.

Egal ob Vogelschredder, Infraschall, Abholzung oder Einbetonierung der Dresdner Heide ist den Populisten um Zastrow und Co kein fadenscheiniges “Argument” zu schade. Auch BSW steht im Kampf gegen die Zitat “sogenannten erneuerbaren Energien” an vorderster Front.

Bei so viel ideologisch verblendetem Unfug kann ich nur eins rufen:

BINGO!

Sparen, sparen, sparen.
Kürzen, kürzen, kürzen.

Die alten neoliberalen Geister, die uns erst in die heutige Situation gebracht haben, werden jetzt wieder auf den Tisch geholt. Also bleibt mir nur nach draußen zu
sagen:

Wenn wir uns kein Brot mehr leisten können, dann müssen
wir halt die Reichen
essen.

Das Kredo zur Haushaltsplanung der Landeshauptstadt ist erneut: der Gürtel muss enger, das Geld reicht nicht, alle müssen sparen, alles, was freiwillige Leistung ist, kann weg.
Zuerst spart man bei Kindern aus prekären Bedingungen, bei Obdachlosen und Suchtkranken, bei Menschen, die unter Partnerschaftsgewalt leiden, bei Eltern generell, bei Menschen mit niedrigen Einkommen. Kurzum: bei allen, die zuvor auch schon benachteiligt waren.

@stillnotlovin von @piratendresden für die PVP-Kooperation im #StaDDrat zum #Haushalt