Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!

Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte.   

#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen

Die Debatte zur Polizeirechtsreform im Sächsischen Landtag hat begonnen.

Ich bin jetzt schon so wütend, da habe ich ein Meme gebaut.

Den Stream zum Mitleiden findet ihr übrigens hier:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/

#Polizei #Sachsen #Dresden #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung

Heute wird über die Polizeirechtsreform in Sachsen entschieden.

Hier ist der Direktlink zur Übertragung der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/

Edit: Okay, ich Erhöhe auf definitiv nach dem Mittag/am Nachmittag.

#NoPolG #Sachsen #Sachsensdemokratie #Polizei #Überwachung

Heute in Dresden und Umgebung? Dann unterstützt doch die Kundgebung vor dem sächsischen Landtag um 17 Uhr. Gegen die Polizeirechtsreform und biometrische Massenüberwachung. 📢
#dd2306

@ueckueck hat außerdem Mailvorlagen bereitgestellt, um Landtagsabgeordnete zu kontaktieren. Aus der Erfahrung zur Chatkontrolle kann ich bestätigen, dass das etwas bringt. Je individueller die Mails je besser, aber eine Vorlage zu verwenden geht schnell und ist besser als nicht zu schreiben.
https://dresden.network/@ueckueck/116793931248262683

Wir waren heute über 200 Leute bei der Kundgebung gegen die Polizeirechtsreform, es gab stabile Redebeiträge von wichtigen Orgas wie z.B. dem Vermittlungsausschuss und @ddwiedersetzen und gute Musik von Curcuma und Tancred. Wir haben erfolgreich rechte Streamer abgeschirmt und es war eine kraftvolle und toll organisierte Demo. Und es waren auch einige Abgeordnete da.

Danke an alle, die da waren und natürlich ein besonders großes Danke an die Orga, das Awareness-Team, die Demo-Sanis, die Technik, allen die Beiträge gehalten haben, die beiden wundervollen Musikacts und einfach allen, die heute und im Vorfeld mitgeholfen haben. Es ist schön, dass ich auch wieder mit Ordnern durfte und wir als @datenpunks unsere Perspektive mit einbringen konnten.

Lasst uns weiter zusammen kämpfen, auch wenn die Abstimmung morgen vermutlich beschissen für uns alle ausgehen wird. Für eine freie Gesellschaft und gegen den Überwachungsstaat!

#NoPolG #Sachsen #Polizei #dd2306 #Dresden #SachsensDemokratie

Morgen organisieren wir mit 12 weiteren Organisationen in Brüssel einen Gipfel zur #DigitalOmnibus Deregulierungsagenda der EU-Kommission.
In Berlin machen wir ein gemütliches public viewing des Livestreams auf der @cbase. Eintritt frei, ab 13:30 Uhr.

Details zum Programm in unserer neuen Pressemitteilung von heute:
https://digitalegesellschaft.de/2026/06/pressemitteilung-veranstaltung-zur-digital-omnibus-deregulierung-23-juni-bruessel-berlin-online/

Schaut doch morgen vorbei, bringt gerne noch Menschen mit und kommt mit uns ins Gespräch!
#Deregulierung #AIAct #DSGVO #Datenschutz #Veranstaltung #Omnibus

China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen

Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.

@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌

Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊

:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv

#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW

Stoppt den Polizeistaat!

Am 24. Juni 2026 soll die Polizeirechtsreform für Sachsen im Landtag beschlossen werden.

Hier mein kleiner Video-Aufruf, die verbleibende Zeit noch zu nutzen, die Abgeordneten zu kontaktieren und zur Kundgebung am 23. Juni ab 17:00 Uhr vor dem Landtag zu kommen.

Video-Aufruf:
 https://video.dresden.network/w/eqCd5WogcrjYE1HMLFSeMJ

Die im Video genannten Mailvorlagen findet ihr hier:
🔗 https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

#NoPolG #dd2306 #Dresden #Polizei #SachsensDemokratie #Sachsen #Uberwachung