Leonhard Pitz

@leopleop
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PoWi-Student und freier Journalist. Interessiert sich für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei.
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Leonhard Pitz1d ago

Lesetipp fürs Wochenende: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD diesen Monat das Polizeigesetz #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik_feed habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefungisse jetzt kommen bzw. ausgeweitet werden, was in den Verhandlungen abgeschwächt wurde und warum im Landtag jede Stimme zählt.

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

netzpolitik.org
Show threadLeonhard PitzMay 15

Zum Hintergrund für alle, die es nicht mitbekommen haben: AFD und BSW haben am Mittwoch im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zu Schlachtbetrieben zugestimmt, ihm zur Mehrheit verholfen und damit Grüne, CDU und SPD vorgeführt.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/antrag-landtag-gruene-schlachtbetriebe-afd-bsw-100.html

Laut den Grünen und der Linken MdL Juliane Nagel wurden sie vom BSW getäuscht.

https://bsky.app/profile/julenagel.bsky.social/post/3mlqyocqrps2b

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2026/erklaerung-abstimmungsverhalten/

Grünen-Antrag bekommt mit Stimmen von AfD und BSW Mehrheit

Ein Antrag der Grünen erhält im Sächsischen Landtag eine Mehrheit. Doch die Abgeordneten der Partei sind bestürzt, denn die Mehrheit kam mit Stimmen von AfD und BSW zustande.

MDR
Leonhard PitzMay 15
In #Sachsen erreicht die Debatte um die Brandmauer das #SächsPVDG. "Die „Causa Schlachtbetriebe“ ist zugleich ein Fingerzeig auf die kommenden Abstimmungen im Landtag – allen voran die zum Polizeigesetz. Auch hier ist die Minderheitsregierung bis Ende Juni auf die Opposition angewiesen. Einzig das BSW hat bislang Zustimmung signalisiert. Ob Schwarz-Rot weiterhin darauf bauen will, erscheint nach der Abstimmung des BSW mit der AfD mehr als fraglich." (Fabian Löhe, SäZ)
https://www.saechsische.de/politik/regional/bittere-lehrstunde-in-dresden-die-gruenen-unterschaetzten-die-afd-falle-ECL4Q5TXT5FIXNAYIH42UDAEXE.html
Leonhard PitzMay 11
Sebastian GießmannMay 9

RE: https://mastodon.social/@leopleop/116543898212541962

Ein Interview mit der fabelhaften Barbara Brandl. Zum digitalen Bezahlen als sozialer Frage. Warum zögert Ihr noch mit dem Lesen? #digipay #bezahlen #kreditkarte #cash #bargeld #bnpl

Leonhard PitzMay 9

Lesetipp fürs Wochenende: Ich habe Prof. Barbara Brandl zur sozialen Frage bei Digitalen Zahlungen interviewt.

Die Soziologin erklärt, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten.

Jetzt lesen bei @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.

netzpolitik.org
Leonhard PitzMay 4
Show threadLeonhard PitzMay 4

@quirax Update #SächsPVDG
Im Innenausschuss wurde der Gesetzentwurf der Koalition am Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Es besteht wohl noch zu viel Beratungsbedarf. In anderen Worten: Noch hat das Ding keine Mehrheit. Die Grünen haben im Ausschuss auch ihren Gesetzentwurf vorgestellt. Aber es gab nach meinen Informationen auch zu diesem keine Aussprache.

Wer weitere Details zu den Verhandlungen der Koalition kennt, darf sie mir gerne leaken!

#Sachsen

Leonhard PitzApr 30

💶 Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. Anna Ströbele Romero und ich berichten für @netzpolitik_feed welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.

Hier zu lesen: https://netzpolitik.org/2026/eu-ringt-um-einigung-das-sind-die-strittigen-fragen-beim-digitalen-euro/

Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro

Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.

netzpolitik.org
Leonhard PitzApr 23
Show threadLeonhard PitzApr 23

@quirax Das ist eine sehr gute Frage, die ich auch nochmal mehr Expert:innen und Abgeordneten stellen werde. Was ich sagen kann: Selbst Grüne und Linke, die ja das Urteil gegen das alte SächsPVDG erstritten haben, wollen dieses Szenario vermeiden.

Lippmann stellte mir gegenüber gestern vor allem die wegfallende Befungis zur Datenweiterverarbeitung / hypothetische Datenneuerhebung heraus (§80 Abs. 2) : https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p80

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG

Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen

Show threadLeonhard PitzApr 22
Wer mehr zur #SächsPVDG -Novelle wissen will: Hier meine Analyse zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/; und hier habe ich über die Sachverständigenanhörung berichtet: https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/ 9/9
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

netzpolitik.org
Show threadLeonhard PitzApr 22
Der Entwurf der Grünen findet sich hier: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49994; und hier ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538 8/9
GesEntw BÜNDNISGRÜNE 20.04.2026 Drs 8/6747