Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
GesEntw BÜNDNISGRÜNE 20.04.2026 Drs 8/6747
Es bleibt also bei der Ablehnung der Grünen und damit dem BSW als letzte demokratische Fraktion, die der Regierung die Mehrheit sichern könnte. Am 30. April wird die SächsPVDG-Novelle Thema im Innenausschuss. Mal sehen, was das BSW dort sagt. 7/9
In der PK wurde deutlich, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen KI bei der Polizei sind. Lippmann sieht mögliche Anwendungen in der Datenauswertung, argumentiert vor allem gegen "prognostische" Modelle und will das nicht im Eilverfahren dieses Gesetzes diskutieren. 6/9
Lippmann sagt, Quellen-TKÜ mache Sachsen unsicherer, weil Behörden Sicherheitslücken offenhalten müssten, die dann auch Russland oder Kriminelle nutzen könnten. Das passiert allerdings jetzt schon, schließlich stehen die Staatstrojaner schon in der StPO. 5/9
An den vielen Befugniserweiterungen des Koalitonsentwurfs ließ er kein gutes Haar. Dieser "verlässt aus unserer Sicht den Boden der sächsischen Verfassung und ist teilweise europarechtswidrig", sagte Lippmann in der PK. 4/9
MdL Lippmann sagte bei der PK, man unterbreite ein Angebot für die rechtsichere Umsetzung des Urteils. Der grüne Entwurf biete ein "Auffangnetz", falls die Regierung sich nicht mit dem BSW einigen könne. Befugnisse dürften nicht auslaufen, wenn die Frist des Urteils am 30.6. abläuft. 3/9
Wie immer wenn Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe einbringen: Es ist unrealistisch, dass das eine Mehrheit findet. Trotzdem gibt es nun einen alternativen Vorschlag zum Entwurf der Staatsregierung und zu den vielen Grundrechtseinschränkungen, die dieser vorsieht. 2/9
Update Polizeigesetz Sachsen
#SächsPVDG Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtsprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 🧶 1/9
Es wäre der erste bestätigte Kauf eines werbebasierten Überwachungstools durch eine europäische Regierung: Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen und verfolgen kann – auch anhand von Handy-Ortungen.
Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen.
Hier fassen @roofjoke und ich die starke Recherche von @citizenlab und VSquare zusammen.
https://netzpolitik.org/2026/vor-schicksalswahl-orban-regierung-soll-neuartige-ueberwachungsprogramme-angeschafft-haben/
Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.
Sebastian Meineck