📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/