#PolizeiGesetz stoppen!
Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
Nach #Prüf und #Toleride seid ihr sicher alle dabei etwas gegen das #Polizeigesetz #Sachsen zu tun, oder?
‚Im sächsischen Landtag wird über eine Novelle des Polizeigesetzes vehement diskutiert. So vehement, dass die #Grünen als Oppositionspartei sogar einen alternativen Entwurf vorgelegt haben, weil der vor allem von der #CDU vorangetriebene Vorschlag so schlecht sei. Schon im Februar veröffentlichte der C3D2, die Dresdener Gruppe des #CCC, eine Pressemitteilung, in der sie forderten, das der Entwurf abgelehnt werden soll, da er sehr tief in elementare Rechte der Bürger*innen eingreife. Was da genau drinne steht und wieso ihre Kritik so vehement ist, hat der #C3D2 im gespräch @RadioCORAX ausgeführt….‘
https://radiocorax.de/neues-polizeigesetz-in-sachsen-nervt-eure-abgeordneten/
#Sachsen #PAG #Polizeigesetz #Polizei #Repression #Überwachung #Privacy #Datenschutz #KI
Nun bin ich bei den #Grünen und arbeite beim "Anbieter aus Schleswig Holstein", den Jan meint.
Meh 😒
Ich will 𝙣𝙞𝙘𝙝𝙩 mehr #Polizeiüberwachung mit #KI, #Bilderkennung, #Gesichtserkennung etc. und im #Job würde ich echt viel lieber an geileren Themen arbeiten, die uns allen helfen und nicht einem #Polizeistaat.
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein: "Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film" - netzpolitik.org
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
“Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen.”
Menschen, die womöglich (!) Ordnungswidrigkeiten (!) begehen!
Nicht “planen”, nicht “Straftaten”, sondern “womöglich, vielleicht, eventuell”!
Und Sachsen plant ja ähnliche Befugnisse und Maßnahmen!
Es ist zum Haareraufen!
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein #Sachsen #Überwachung #Gesellschaft #Dystopie #depol
RE: https://kolektiva.social/@yoshiXYZ/116527392732213308
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38
eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei!
Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=10740
Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/
Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.
Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.
Steffen Voß
808
Autonomie und Solidarität
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ThürPAG stoppen!
Klassengesellschaft Deutschland
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