kleindatenvereinApr 30

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

NPOG

Die Landesregierung plant mit eine Novelle des NPOG mit einer deutlichen Erweiterung der Polizeibefugnisse.

kleindatenverein.org
Show threadParahörnchenMar 2
All das "Präventiv" #NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/2...
Show threadParahörnchenMar 2
#NPOG §32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen §33b - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung der Telekommunikation #NoNPOG
Show threadParahörnchenMar 2
#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen. Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt, nicht aber die Technik dahinter ... #NoNPOG
Show threadParahörnchenMar 2
Beispiele #NPOG §32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI §32b intelligente Videoüberwachung #NoNPOG
Show threadParahörnchenMar 2
#NPOG V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des Datenschutzes zertrümmert #NoNPOG
Show threadParahörnchenMar 2
#NPOG §34 - Datenerhebung durch längerfristige Observation Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".
Show threadparahörnchen 👩‍🦽Mar 2

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

freiheitsfooNov 17, 2025
entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink
Arnold SchillerJan 17, 2023
#Pistorius „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“ "Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen." #NPOG