Abgeordnete von #Sachsen:
Stimmt gegen Massenüberwachung und Verhaltensscanner!
🚀 https://www.ccc.de/de/updates/2026/stop-ueberwachungsmaschinerie-sachsen
Die geplante "Reform" des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes geht zu weit! 🫡
„Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“ fasse ich die aktuelle Einigung von CDU, SPD und BSW zur Polizeirechtsnovelle für @netzpolitik_feed zusammen. Denn wir können alle nicht sagen, was eine nächste Sächsische Regierung mit den Überwachungswerkzeugen anstellen würde, die jetzt durchgedrückt werden sollen.
Den ausführlichen Artikel von @leopleop findet ihr hier:
Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
#Polizei #NoPolG #Sachsen #SachsensDemokratie #Überwachung #CDU #SPD #BSW #Piraten #C3D2 #DPD #Datenpunks #DatebpunksDresden #Dresden

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. Wir veröffentlichen den gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen.
C3D2 & Chaos macht Schule - auf der Veranstaltung "Barrieren überwinden, Engagement stärken"
Letzte Woche habe ich bei einer kleinen Vereinsmesse, die im Rahmen der Woche der Inklusion durch die @PVPkoopDD organisiert wurde, den @c3d2 und Chaos macht Schule vorgestellt. Das Video inklusive Gebärdendolmetching findet ihr hier:
https://video.dresden.network/w/gm8bL3WiNyaSvzBfv7p11v
#c3d2 #CMS #ChaosMachtSchule #Dresden #WocheDerInklusion #PVP #PVPKoopDD
