iverbpunkt

Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.

https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!

#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH

„Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“

Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.

netzpolitik.org
May 6 at 12:30pmWeb
Show threadmayhemMay 6

@iverbpunkt @netzpolitik_feed Zitat aus dem Artikel: »Weil aber das subjektive Sicherheitsgefühl einiger Menschen unzureichend sei, sei auch sie pro Überwachungsausbau.«

Diese Menschen brauchen keine #Überwachung, die brauchen eine #Therapie.

Show threadLumiukkoMay 6

@iverbpunkt @netzpolitik_feed "Koalitionspartner Jan Kürschner, Grüne, unterstützt die Hightech-Überwachungspläne der Konservativen"

Ähh.... wasn bei euch falsch @gruenekiel @gruene-sl-fl ???

Show threadPhil DissonanceMay 6

@lumiukko @iverbpunkt @netzpolitik_feed @gruenesh

> Für die Datenanalyse bringt er einen Anbieter aus Schleswig-Holstein ins Spiel und empfiehlt, das entsprechende Rundum-Überwachungs-Tool unter einer Open-Source-Lizenz zu entwickeln.

Aber mit den Grünen gibt es den Überwachungsstaat dann nur in Opensource und mit Bauchschmerzen oder so 

Show threadLumiukkoMay 6
@philphi @iverbpunkt @netzpolitik_feed @gruenesh deshalb hatte ichs gar nicht erst mitzitiert, ist eigentlich unerheblich. sowas gehört nicht nach SH und nirgendswo, aber ganz besünners nich nach SH!
Show threadLumiukkoMay 6
@philphi @iverbpunkt @netzpolitik_feed Ich habe dem Herrn Kürschner mal eine E-Mail geschickt. Ich fasse es nicht, dass die Grünen da mitmachen. Schwarz-Grüne Koalition hin oder her.... wo kämen wir denn da hin!?
Show threadiverbpunktMay 6
@lumiukko @philphi Top, das habe ich auch schon gemacht! Er antwortet auch, allerdings hat er mir (am 18.12.) noch geschrieben, dass er das Gesetz ja auch ganz blöd fände, aber wegen der Koalition könne er da leider nix machen.
Auf meine enttäuschte Mail von vor 20 Minuten mit Verweis auf den o.g. Artikel habe ich auch direkt eine Antwort bekommen: @yoshiXYZ hätte ihn "falsch dargestellt" und er "unterstützte es nicht, aber in der Koalition hier in SH ist das „geeint“".
Ja, vielen Dank für nix.
Show threadLumiukkoMay 6
@iverbpunkt @philphi @yoshiXYZ Es ist vor allem gefährlich. Wir sehen doch überall was diese Koalitionstreue gegen jede Vernunft am Ende mit sich bringt. Es artet in strategisches Geschachere und fehlplatziertes Vertrauen aus, was am Ende doch wieder missbraucht wird. Am Ende bleibt ein Vertrauensverlust der Wähler:innen und ein Erstarken der Rechten...
Show threadLumiukkoMay 6
@iverbpunkt @philphi @yoshiXYZ ... kleiner Nachtrag: Wenn das auf seinen Namen zurückfällt und er den "Is halt unsere ganze Fraktion die der Koalition beistehen muss" Joker zieht, dann wäre es seine Verantwortung die Kritik an die Fraktion zu tragen und das dann eben "geeint" zu unterlassen.
Show threadiverbpunktMay 6
@lumiukko Ich hatte ihn auch schon dazu motiviert, doch einfach mal öffentlich zumindest leise Kritik zu äußern ... scheint nix draus geworden zu sein. Offenbar dem Koalitionsfrieden zuliebe 🙄
Show threadLumiukkoMay 6
@iverbpunkt Vielleicht hat man bei Daniel Günther mehr erfolg? Der scheint ja durchaus ab und an auf sein Gewissen zu hören.
Show threadPhil DissonanceMay 6
@lumiukko @iverbpunkt @yoshiXYZ zumal hier ja dann scheinbar Koalitionstreue und Grundgesetz gegeneinander abgewogen werden und Koalitionstreue gewinnt? Irgendwie macht es einfach nur sprachlos. Sowas erschüttert halt echt das Vertrauen in die Demokratie