#Personenkontrollen, #Victim Blaming: #Studie warnt vor #Diskriminierung durch #Polizei:

Eine neue #Studie der #Antidiskriminierungsstelle des #Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

https://netzpolitik.org/2025/personenkontrollen-victim-blaming-studie-warnt-vor-diskriminierung-durch-polizei/#netzpolitik-pw

Was zum Fick? Haben die jetzt völlig den Verstand verloren? Wie können #Grüne und #FDP dem zustimmen? Eigentlich hätte man da die #SPD links (oder eher rechts?) liegen lassen müssen. Dann hätte die SPD nämlich die Stimmen von #CDU und #AfD gebraucht. Ich wette, ich weiß schon, wofür Bayern diese Befugnisse verwenden wird.

#Überwachung #Personenkontrollen #RacialProfiling

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.

Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9681

Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113120997149583709 #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees

Nach dem "Attentat" in #München fordern Politiker wieder mal reflexartig den gleichen Quatsch wie immer:

#vorratsdatenspeicherung - bullshit, der Typ war längst bekannt. Nur halt nicht in Bayern.

Anlasslose #Personenkontrollen. Gut, der Typ hat den WW1-Karabiner ja tatsächlich in der Hosentasche versteckt, den hätte man erst bei einer anlasslosen Leibesvisitation gefunden.

Für wie blöd hält dieser Münchner OB seine Bürger eigentlich?

#Videoüberwachung. Alter, wenn der Typ mit einem 150cm langen Karabiner in der Hand, inklusive Bajonett obendrauf, quer durch die fucking Münchner Innenstadt latschen kann, die quasi nur aus Videoüberwachung besteht, ohne dass irgendwer reagiert - dann fehlt's ganz sicher an so einigem. Aber nicht an Videoüberwachung.

Fakt ist: die Sicherheitsbehörden hätten den Typen kennen und erkennen müssen. Sie haben nicht miteinander geredet und damit episch versagt. Dafür will jetzt niemand verantwortlich sein. Deswegen werfen sie antiliberale Nebelkerzen. Wie immer.