@wissbert Der Staat sammelt...
So viele [Daten] wie nötig... Naaaaja...
Und so viele [Daten] wie gesetzlich erlaubt... Naaaaaaaaaajaaaaaaa...
Wurde ja beides bereits gezeigt, dass das nicht stimmt. Und im aktuellen Überwachungswahn ist der toot gerade eher ne Wunschvorstellung als Realität
#Uberwachung #Datenschutz #nocducsu #totalueberwachung
#unplugtrump #rechtsruckstoppen #anlasslosemassenuberwachung #Vorratsdatenspeicherung
@ennolenze
🤨 (Oft berechtigte) Kritik kritisieren, aber dabei vergessen das "die Freiheit" nur durch "Kritik" (ständige Infragestellung oder auch tägliche "Handarbeit") erhalten bleibt.
Was mit Demokratien passiert wenn sie für selbstverständlich gehalten werden oder deren EntscheiderInnen nicht straflos kritisiert werden dürfen erleben wir gerade nicht nur hierzulande.
#Faschisierung #Sozialkuerzungen #taxtherich #Korruption #Totalueberwachung
edit: Zusammenhang Bafög - Wirtschaft? 🤨 🤔
@TwraSun wie jetzt, ganz ohne #Chatkontrolle und #totalueberwachung oder #vorratsdatenspeicherung ???
Das geht doch überhaupt garnicht, oder etwa doch?
Fragen über Fragen.
@axel_steier
Und sie unterstützen neuerdings auch mehrheitlich die #totalueberwachung in Form #Chatkontrolle und verdachtslose #Personenkontrollen
Kann man auch gleich #CDU wählen - ach, btw.: Wie war das noch mit dem Original?!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die anlasslose #Totalueberwachung aller Flüge, wie im #Fluggastdatengesetz vorgesehen, unzulässig ist.
Für einen derart tiefen Eingriff in die #Privatsphaere brauche es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten.
Für eine anlasslose Massenüberwachung aller Passagiere fehle dem #BKA eine grundrechtskonforme Rechtsgrundlage.
#xp
https://netzpolitik.org/2022/urteil-zu-fluggastdaten-massenueberwachung-im-flugzeug-illegal/
Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.
pchblk 🌱
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