Was zum Fick? Haben die jetzt völlig den Verstand verloren? Wie können #Grüne und #FDP dem zustimmen? Eigentlich hätte man da die #SPD links (oder eher rechts?) liegen lassen müssen. Dann hätte die SPD nämlich die Stimmen von #CDU und #AfD gebraucht. Ich wette, ich weiß schon, wofür Bayern diese Befugnisse verwenden wird.

#Überwachung #Personenkontrollen #RacialProfiling

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/