Klaas EßmüllerJun 21, 2024

Mitglieder der #FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit pflegten in Argentinien Kontakt zu Leugner des #Klimawandels und #Abtreibungsgegner, der mit #Notstandsgesetz Demonstrationen niederküppeln ließ. Wer schrieb sich noch mal #Bürgerrechte auf die Fahne? Die #FDP kann es anscheinend nicht sein, oder?

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html

Deutsches Engagement in Argentinien: Der Kettensägenmann und seine Unterstützer

Argentiniens Präsident Milei steht für ein extrem-libertäres Staatsverständnis, Sozialabbau, er leugnet den Klimawandel. Jetzt erhält er einen Preis der deutschen Hayek-Gesellschaft. Die FDP-nahe Naumann-Stiftung kooperiert mit Stiftungen, die Milei nahe stehen.

tagesschau.de
Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦Oct 10, 2023

Die Regierung von #Israel fordert #Notstandsgesetz.

Die geplante #Justizreform, die darauf abzielt, die Rolle und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs, der höchsten juristischen Instanz in Israel, zu beschneiden und die Macht des Parlaments und der Regierung zu stärken. würde durch die #Netanjahu-#Regierung am liebsten gleich mit verabschiedet werden.

zukunftswege - Keine A39Dec 16, 2022
#Wissing und das #Notstandsgesetz
https://yewtu.be/embed/QnNWzqgrCdw
16 A 20 Planungsbeschleunigung Wissing 16 12 2022 - Invidious

Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 24, 2022
Kanadas Premier Trudeau hat den im Land äußerst umstrittenen Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Er wollte mit dem Notstandsgesetz mehr Instrumente in der Hand haben, um gegen die massiven Corona-Proteste vorzugehen.
Kanada nimmt Notstandsbefugnisse zurück | DW | 24.02.2022
#Kanada #Trucker-Proteste #Notstandsgesetz #Ausnahmezustand #JustinTrudeau #Premier #Corona #Pandemie #USA #Protestkonvoi
Kanada nimmt Notstandsbefugnisse zurück | DW | 24.02.2022

Kanadas Premier Trudeau hat den im Land äußerst umstrittenen Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Er wollte mit dem Notstandsgesetz mehr Instrumente in der Hand haben, um gegen die massiven Corona-Proteste vorzugehen.

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 22, 2022
Die Corona-Proteste in Kanada sind aufgelöst, die Grenzübergänge zu den USA wieder frei. Das Parlament hat dem Notstandsgesetz dennoch zugestimmt. Premier Trudeau sagte, er sei in "echter Sorge für die kommenden Tage".
Kanadisches Parlament stimmt Notstandsbefugnissen zu | DW | 22.02.2022
#Kanada #Corona-Proteste #Notstandsgesetz #JustinTrudeau
Kanadisches Parlament stimmt Notstandsbefugnissen zu | DW | 22.02.2022

Die Corona-Proteste in Kanada sind aufgelöst, die Grenzübergänge zu den USA wieder frei. Das Parlament hat dem Notstandsgesetz dennoch zugestimmt. Premier Trudeau sagte, er sei in "echter Sorge für die kommenden Tage".

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 15, 2022
Der liberale Premier greift zu einem scharfen Schwert. Mehrere Provinzchefs hatten vor der Ankündigung erklärt, solche Maßnahmen gingen ihnen zu weit.
Kanadas Regierung ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus | DW | 15.02.2022
#Kanada #Notstandsgesetz #Ausnahmezustand #Proteste #LKW-Fahrer #Trucker #Corona-Maßnahmen
Kanadas Regierung ruft Notstand wegen Trucker-Protesten aus | DW | 15.02.2022

Der liberale Premier greift zu einem scharfen Schwert. Mehrere Provinzchefs hatten vor der Ankündigung erklärt, solche Maßnahmen gingen ihnen zu weit.

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SozialweltenSep 14, 2021

#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);

#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;

#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;

#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren

SozialweltenSep 7, 2021

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

Deutsche Welle (inoffiziell)Jun 16, 2020
Nach zweieinhalb Monaten und über 100 Verordnungen wird der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Sondervollmachten abgeben. Regierungskritische Organisationen sprechen von einer "optischen Täuschung".
Ungarn hebt Corona-Notstandsgesetz auf | DW | 16.06.2020
#Ungarn #Budapest #Notstandsgesetz #Parlament #ViktorOrban #Corona #Dekret #Opposition
Ungarn hebt Corona-Notstandsgesetz auf | DW | 16.06.2020

Nach zweieinhalb Monaten und über 100 Verordnungen wird der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Sondervollmachten abgeben. Regierungskritische Organisationen sprechen von einer "optischen Täuschung".

Piratenpartei DeutschlandMar 31, 2020
Pressemitteilung der #PIRATEN 31.03.2020
"PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor #Orbán!"
piratenpartei.de/2020/03/31/pir… von @AlDavoodi und @sebulino.
#Ungarn #Notstandsgesetz
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán › Piratenpartei Deutschland
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán › Piratenpartei Deutschland

Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn ...

Piratenpartei Deutschland