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Oberstes US-Gericht prüft Trumps Absetzung von Fed-Gouverneurin - Hubu.de - News & FreeMail

Der Oberste Gerichtshof der USA will im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump verhandeln, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal Reserve Board abzusetzen.

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[email protected]Jun 29, 2025

Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:

#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten

Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.

https://taz.de/Donald-Trumps-Kampf-mit-der-Justiz/!6094415/

Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Dirk BachhausenDec 2, 2024

watson: Oberste Lehrerin Rösler fordert zum Gendern Leitlinien der Politik

Die Politik soll vorgeben, wie die Schweizer Schulen mit gendergerechter Sprache umgehen sollen: Das fordert Dagmar Rösler.

Direktlink

#fordert #gendern #lehrerin #leitlinien #oberste #rosler #watson

Oberste Lehrerin Rösler fordert zum Gendern Leitlinien der Politik

Die Politik soll vorgeben, wie die Schweizer Schulen mit gendergerechter Sprache umgehen sollen: Das fordert Dagmar Rösler.

watson
SozialweltenSep 7, 2021

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger