Justizreform gescheitert - mehrere Rücktritte in Italien
Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte im Regierungsapparat gegeben. Die Tourismusministerin zog sich nur unwillig zurück - und teilte gegen Ministerpräsidentin Meloni aus. Von Lisa Weiß.
Nach gescheiterter Justizreform - Melonis Ministerin will nicht zurücktreten
Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte in der Regierung gegeben. Ministerpräsidentin Meloni will auch die Tourismusministerin los werden - doch dies erweist sich als schwierig. Von Lisa Weiß.
#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.
Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
#Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante #Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin #Meloni. Nach der Justizreform war eine Wahlrechtsreform geplant. Melodie wollte in Zukunft das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen lassen. Auch das scheint nun unwahrscheinlicher geworden zu sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html
#Italien sagt Nein
#Regierungschefin Giorgia Meloni #scheitert mit ihrer #Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener*innen stimmt im Referendum mit Nein
Aus Rom #MichaelBraun
Eine schwere #Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia #Meloni, ein #Sieg für die politische und zivilgesellschaftliche #Opposition Italiens
Tagesschau (inoffiziell)
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