@franky

Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.

Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?

@hateaid @godot

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Deutscher Bundestag - Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch es ist ein Recht für den Ausnahme- und Notfall – und wird auch nur dann wirksam.

Deutscher Bundestag

Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!

In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.

Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.

https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL

#cottbus #brandenburg #polizei #polizeiproblem #nazis #neonazis #Antifaschisten #jugendclub #chekov #fcenergiecottbus #NAZIPROBLEM #baseballschlagerjahre #montag #Deutschland #politik #innenpolitik #widerstandsrecht #afd #afdstoppen

Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!

In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalte

Radio Dreyeckland
@csickendieck
Und damit in der Lesart der Faschisten ein terroristisches Manifest.
Und leider sehe ich so schnell, wie ich es nicht erwartet hätte, Zustände, die es notwendig machen, den Art. 20 Absatz 4 zur unmittelbaren Anwendung zu bringen.
#Grundgesetz #Widerstandsrecht
@plinubius @ElisabethK @BlumeEvolution Das #Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 #GG kannst Du vergessen, denn es greift erst dann, wenn andere Abhilfe nicht (mehr) möglich ist. Also dann, wenn die Staatsorgane nicht mehr in der Lage sind, die #verfassungsmäßige_Ordnung aufrechtzuerhalten. Ob Demonstrationen, Streiks oder andere Formen der sozialen Verteidigung dann noch irgendetwas bringen, weiß ich nicht.

Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie. Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört. Die Bürger und Bürgerinnen konnten nicht mehr frei wählen. Es gab keinen Rechtsstaat mehr. Es gab viel Gewalt durch den Staat. Das soll nie wieder passieren.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/250134/widerstandsrecht/

#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024

3/3

Widerstandsrecht

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.

bpb.de

In Artikel 20 (4) des deutschen Grundgesetzes steht:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024

2/3

Bundeszentrale für politische Bildung:

Widerstandsrecht

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.

#bpb #widerstandsrecht #thüringen #thueringen #antifa #aa #antifaschistischeaktion #geschichte #gegenwart #faschistinnen #faschisten #noafd #deutschland #1932 #2024

1/3

@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwang

Hier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37

Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...

@gereonas @tazgetroete

Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) - Grundrechte-FAQ

Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes erlaubt es jedem Bürger, gegen einen Putsch oder Staatsstreich vorzugehen. Die Voraussetzungen sind aber hoch.

Grundrechte-FAQ
„Switch Off“: Klimaterroristen verüben Anschläge in Berlin und bundesweit

„Sie wollen ein anderes System und sind verfassungsfeindlich.“ Im Namen des Klimas werden nicht mehr nur Reifen zerstochen – Sicherheitsbehörden stehen vor einem neuen Phänomen.

Berliner Zeitung
Die im #GG vorgesehene Möglichkeit des #Parteienverbots (wie im übrigen auch die #Grundrechtsverwirkung und das #Widerstandsrecht) ist eine Waffe der wehrhaften #Demokratie, die eine Wiederholung von 1933 verhindern soll. Sie muss ggf. eingesetzt werden, wenn die Demokratie gegen die Angriffe aus der äußersten rechten Ecke geschützt werden muss. Dies entbindet die Demokraten aber nicht von der Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden #afdverbot