#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.

Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.

Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...

https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-us-handelsgericht-erklaert-trumps-weltweite-zoelle-fuer-unzulaessig/100223366.html?utm_campaign=feed-schlagzeilen&utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:

#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten

Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.

https://taz.de/Donald-Trumps-Kampf-mit-der-Justiz/!6094415/

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger