Herr #Dobrindt, könnte ich mal von Ihnen eine Erklärung bekommen, was wir in #Deutschland für eine #Notlage haben? Oder wie rechtfertigen Sie sonst die #Grenzkontrollen? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101131324/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-bis-mindestens-september.html
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht.

t-online

#Kolumbien:
14 Tote bei #Überschwemmungen in Cordoba und Sucre. 50.000 Familien sind betroffen: Petro kündigt wirtschaftliche #Notlage an

Atypische Regenfälle, die durch Kaltfronten aus der nördlichen Hemisphäre verursacht wurden, haben in der kolumbianischen Karibik eine schwere humanitäre Notlage ausgelöst, bei der Tausende von Häusern zerstört und Ernten überflutet wurden

https://www.infobae.com/colombia/2026/02/07/inundaciones-en-cordoba-y-sucre-dejan-14-muertos-y-cerca-de-50000-familias-afectadas-petro-anunciara-emergencia-economica/

Inundaciones en Córdoba y Sucre dejan 14 muertos y cerca de 50.000 familias afectadas: Petro anunciará emergencia económica

Las lluvias atípicas provocadas por frentes fríos provenientes del hemisferio norte han desatado una grave emergencia humanitaria en el Caribe colombiano, con miles de viviendas destruidas y cultivos inundados

infobae

@pjakobs @VQuaschning völlig richtig erkannt.
Deshalb konnte #Uniper letzten Monat bei einer Auktion die freien Kapazitäten auch nicht an den Mann (also die Stadtwerke) bringen.

DAS passiert, wenn man Aufgaben der #daseinsvorsorge dem freien Markt überlässt: es wird auf Kosten der Bevölkerung spekuliert.

Ich wage einen Prognose: Ende September geben #merz & #Reiche Geld um die „plötzliche #notlage „ zu entschärfen. Wer hält dagegen?

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-krise-verschaerft-sich-uniper-scheitert-bei-auktion-leerstand-droht-li.2332889

Gasspeicher-Krise verschärft sich: Uniper scheitert bei Auktion – Leerstand droht

Uniper hat bei der Auktion am Donnerstag keine Käufer für den Breitbrunn-Gasspeicher gefunden. Deutschlands Gasversorgung für den Winter könnte kritisch werden.

Berliner Zeitung

In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

#RefugeesWelcome #Asyl #Grenzkontrollen

Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.

tagesschau.de

In 🇩🇪 (wie auch in 🇦🇹) jammern sie über #Flüchtlinge, die sollen Deutsch lernen und arbeiten gehen, und wenn die das dann machen passt es auch wieder nicht und werden ganz plötzlich abgeschoben - trotz Arbeit in Berufen mit #Fachkräftemangel.

Da wird eine afghanische #KITA-Mitarbeiterin nach Polen abgeschoben - WEGEN einer herbeifantasierten "#NOTLAGE". 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
Warum erinnert mich das an das Vorgehen von #Trump? 🤔

Alle und alles nur mehr Irre.
(Alle = "#Konservative", andere #Rechtsextreme und #Nazis)

Ist dieser #Fachkräftemangel also auch nur herbeifantasiert? Alles andere macht, ob oben genanntes, keinen Sinn.

#Ausländerfindlichkeit #Ausländerhass #Rassismus #Merz #FriedrichMerz #Dobrint #AlexanderDobrindt #CSUGameOver #CDUGameOver #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

@georgrestle.bsky.social
Wir brauchen nicht den halben Erdball nach Westen schauen:
Seit dem Tag des Amtsantritts der #Bundesregierung bekämpft der #Bundesinnenminister eine #Notlage, sagt er. Wir erleben eine Notlage nie gekannten Ausmaßes; seit 6. Mai 2025.
Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt 🙄.
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... 😅 - gut beschrieben! 👏
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn
LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Katharina Nocun -

Unterschätze niemals die Macht der #Verdrängung

Warum es Gesellschaften schwerfällt, #Faschismus klar zu benennen

#Selbstschutz
Ewig grüßt die große #Krise
Wer Krisen-Narrative übernimmt (#Ausnahmezustand, "nationale #Notlage"...), bestellt das Feld der Autoritären

#Strukturen schaffen
#Banden bilden
Seid #solidarisch
Investiert in die #Zukunft
Wir sollten Teil der Lösung sein

https://www.youtube.com/watch?v=V8E8iZ_k7EQ

re:publica 25: Katharina Nocun - Unterschätze niemals die Macht der Verdrängung!

YouTube
#Dobrindt hat schon recht, wenn er sagt, dass sich Deutschland in einer Notlage befindet. Die tatsächliche #Notlage besteht aber in der Tatsache, dass weder die Bundesregierung, noch der Bundestag und auch nicht der Bundesrat bereit sind die #Demokratie ernsthaft zu verteidigen. #AFD-Verbot-jetzt