Mosbach (ots) - Am 13. und 14. April 2026 präsentiert sich die Respekt-Kampagne "Respekt.Echt.Jetzt!" des Fördervereins Sicherer Neckar-Odenwald-Kreis e.V. gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Heilbronn auf dem Deutschen Präventionstag in ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/6254511
#Daseinsvorsorge #Ethik #Feuerwehr #Gemeinwohl #Gesellschaft #InnereSicherheit #Kampagne #Politik #Prävention #Regierung #Respekt #Schülerwettbewerb #Sicherheitskräfte #Toleranz #Wanderausstellung
Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin
Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen #Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren.
Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden #Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten.
Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger #Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser #ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher #Inflation und starker #Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle #Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen #Monatskarte und #Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner #Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €. "Diese massiven Steigerungen der #Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer #Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. #Mobilität, so die Gruppe, sei keine #Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen #Daseinsvorsorge.
"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.
Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.
Schwerin (ots) - Kommunalminister Christian Pegel gratuliert dem wiedergewählten Bürgermeister der Stadt Anklam, Michael Galander. "Eine Bürgermeisterwahl ist ein zentraler Moment der kommunalen Demokratie. Ich gratuliere dem alten und neuen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/6253784
#Bürgermeister #Daseinsvorsorge #Gemeinderat #Politik #Regierung #Stadt #Stadtentwicklung
💥 Solidarität ist gefordert! 💥
Hingehen, sich solidarisch zeigen gegen den
Sozialstaatsabbau:
WIR SAGEN NEIN!
Zu Honorarkürzungen auf Kosten psychisch erkrankter Menschen. Zur Abwertung unseres Berufes.
Am 11. April 2026 um 15:00 Uhr
ruft das Bündnis Psychotherapie Hessen zur Demonstration gegen die beschlossenen Honorarkürzungen auf dem Opernplatz in Frankfurt auf.
Seien Sie mit uns laut und kommen Sie zur Demo!
→ https://www.dgvt-bv.de/aktuell/honorarkuerzung/
#Demonstration #Frankfurt #FrankfurtMain
#Protest : #Honorarkürzung #Psychotherapie #Gesundheitswesen #Daseinsvorsorge #Sozialstaat #Neoliberalismus
Kritische Ergänzung zu einem Interview
“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder
Anne Wilkening gibt in einem Interview mit ver.di-publik wichtige Hinweise. Das Problem ist grösser, als die meisten denken. Denn alles, was Frau Wilkening an Suchtgefahren beschreibt, gilt für Menschen jeden Alters. Sie vergleicht die Gefahren mit Kokain. Kokainhandel ist verboten. Die Milliardäre, die vergleichbare Medien zur eigenen grenzenlosen Bereicherung und Herrschaftssicherung einsetzen, sind dagegen nicht verboten, sondern kreieren selbst Geschäftsmodelle und Gesetze. Und bekommen es von der herrschenden Politik vorne und hinten reingeschoben …
Die nächste Überwältigungswelle rollt, und die Stellen in Politik und Medien, die Kontroll-Deiche und -Dämme dagegen bauen müssten, sind die ersten Opfer dieser Überwältigung.
Bis das revolutionär überwunden wird, könnte es noch eine Weile dauern. Was in der Zwischenzeit tun? Alkoholkonsum z.B. ist legal. Warum? Weil es immerhin einer Mehrheit gelingt, ihn kulturell zu kontrollieren. 4 Mio. können es meistens oder oft nicht. Das sind 5% der BRD-Bevölkerung.
Kulturelle Beherrschung des Suchtmittelkonsums könnte eine gesellschaftlich akzeptierte Zwischenlösung sein. Voraussetzung dafür ist Kompetenz, in diesem Fall die berühmte “Medienkompetenz”. Am Mangel derselben leidet die Mehrheit der Erwachsenen gewiss nicht weniger, als die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen. Oftmals sind es Letztere, die Eltern, Grosseltern und Lehrer*inne*n die Geräte erklären müssen.
Mit der verbreiteten Verbotsdebatte versucht die Erwachsenenwelt diese Umkehrung der familiären und schulischen Machtverhältnisse rückgängig zu machen. Eine klassische Ersatzhandlung, die zudem misslingen wird. Der Kontrollverlust wird auf diese Weise noch grösser, statt kleiner. Illegale Räume werden wachsen, ein Paradies für neue Branchen mit Extraprofiten, Kriminalität und Delinquenz.
Die Vermittlung oben beschriebener Kompetenz ist gesellschaftliche Aufgabe. Schulen, Medien, Politik – sie müssen für entsprechende Daseinsvorsorge sorgen. Tun sie aber nicht. Das muss politisch erstritten werden. Und wenn ihre gegenwärtige Organisation dazu nicht geeignet, willens und in der Lage ist, dann müssen entsprechende Gesetze und Mittel der öffentlichen Haushalte geändert werden.
Die Lösung für die meisten Probleme ist: mehr Bildung. Und nicht nur für die Kinder.
Arme einsperren oder vom #ÖPNV ausperren zu wollen ist schäbig, und widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetz!
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Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
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Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22059-4_2
Meine Schlüsse aus dem Artikelinhalt...
1. Die CDU möchte alle Kontrollen in Deutschland, die nicht zu einer Haftstrafe führen können, abschaffen, weil "sinnlos"!
2. Rechtsauffassung des CDU-"Rechtsexperte" widerspricht meiner Meinung nach dem, was im Grundgesetz zu Teilhabe steht...
Laut Spiegel lehnt er es ab, das "Fahren ohne Ticket" von Straftat auf Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Er befürwortet also, dass Arme und Kranke, die sich #ÖPNV und Geldbußen nicht leisten können, weiter für viel Geld in Gefängnisse gesteckt werden, oder Bus- und Bahn nicht nutzen dürfen.
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Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
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Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22059-4_2
🏗️ Stein für Stein: Neuer Schornstein fürs Heizkraftwerk Brunnenstraße
Ab Ostern starten wir mit dem Ersatz eines echten Tübinger Zeitzeugen:
Der über 100 Jahre alte Schornstein am Heizkraftwerk Brunnenstraße wird abgetragen und durch einen modernen Neubau ersetzt.
🔧 Damit die Wärmeversorgung weiterhin gesichert ist, geht vorher ein Interimsschornstein in Betrieb. Zusätzlich steht eine Notheizzentrale bereit – für alle Fälle.
📅 Zeitplan:
• April: Aufbau Interimsschornstein & Start Rückbau
• Juli: Alter Schornstein vollständig abgetragen
• Herbst: Neuer Schornstein in Betrieb
🆕 Der neue Kamin ist moderner, langlebiger und effizient:
• 38 Meter hoch
• Zwei Röhren für unterschiedliche Anlagen
• Wartungsarm & zukunftssicher
💶 Investition: rund 2 Millionen Euro
So sichern wir die Wärmeversorgung der Innenstadt – heute und in Zukunft💚
#Fernwärme #Tübingen #StadtwerkeTübingen #Daseinsvorsorge #Energiewende
ÖPNV mit Taktungen schlechter als halbstündig will gerade einmal grundversorgen. Aber auf keinen Fall eine Alternative zum Auto ermöglichen.
Gedankengang dahinter:
Die durchschn. Wartezeit ist Taktung/2. Bei stündlicher Taktung wartet man im Mittel eine halbe Stunde. Bei halbstündiger Taktung eine Viertelstunde.
Eine Viertelstunde wartet man gerade so. Also regelmäßig. Eine halbe Stunde nicht.
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