Berliner Wassertisch

@berliner_wassertisch
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Wir kämpfen gegen die #Privatisierung v. Gütern d. öffentl. Daseinsvorsorge, gegen #TTIP #CETA #TiSA #JEFTA, #Fracking. Im Bündnis @NetzWelthandel & GegenGasbohren. #right2water, #NOlympia
Websitehttp://berliner-wassertisch.info/

Gestern mal wieder Öffis gefahren. (sonst nur Privatjet) 😉

Dort hing in der U-Bahnstation ein 3mx4m Werbebanner der INSM (Initivative Neue Soziale Marktwirtschaft) mit dem Spruch s.ä. "Das Teuerste Gesundheitssystem der Welt" mit dem Verweis auf das Gesundheitssystem.

Die Plakatkampanie zielt drauf ab, den Leuten einzutrichtern, dass man sich den "Sozialstaat" nicht leisten könne.

Und die @BVG_Kampagne lässt sowas Antisoziales in den Ubahnhöfen aufhängen und gewähren. nicht gut.

Im Koalitionsvertrag steht eine "große Bafög-Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts.
Wenn nur noch Kinder von Wohlhabenden studieren und Arbeiter*innen-Kinder gezwungen sind, Arbeiter*innen zu werden, dann stellt das schlicht das Weltbild der Konservativen wieder her. Das ist kein Unvermögen von Bär; das soll so. Leider haben wir keine sozialdemokratische Partei im Land: Das wäre ihr Thema.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-100.html
Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in den Fraktionen keine Unterstützung mehr. Bär hält das für nachvollziehbar.

tagesschau.de
Ich hab mit dem Deutschlandfunk Kultur über die Gegenmacht der Zivilgesellschaft gesprochen und die kommende Offensive: https://www.deutschlandfunkkultur.de/gegenmacht-wie-die-zivilgesellschaft-aktiv-werden-soll-100.html
Gegenmacht - wie die Zivilgesellschaft aktiv werden soll

Deutschlandfunk Kultur

Jetzt erhältlich:

Video und Podcast des Webinars, welches ich mit Europe Calling e.V. organisiert habe.

Trumps LNG Kumpels - Wie eine US-Firma den EU-Gasmarkt kapert

Video: https://youtu.be/tO5zSsoVe7g
Podcast: https://europecalling.podigee.io/t263-trumps-lng-kumpels

@Speckdaene @mango @berliner_wassertisch @ccs_stoppen @ckemfert @niklashoehne @SheDrivesMobility @ende_gelaende

@Nord4Mucke Eine Zustimmung ist allerdings noch nicht erfolgt. Bis zum 31.05. können noch einige weitere Nein-Stimmen hinzukommen, um dem Foulspiel des Senats die rote Karte zu zeigen. Die ganze Kohle ist dann zwar trotzdem weg, aber es werden wenigstens nicht weitere Milliarden hinterher geworfen.

#NOlympia #NolympicsAnywhere

RE: https://mastodon.social/@nolympiaberlin/116630450358716275

Apropos #KarnevalDerKulturen: Wir sammeln heute am Stand von unserem Bündnispartner @thf100 Unterschriften für das #NOlympia-Volksbegehren und werben natürlich gemeinsam für #thfbleibt #Feldliebe.
Kurz: für ein solidarisches, buntes und lebenswertes Berlin 🥰
#KdK

#OlympischeSpiele bedeuten #Sicherheitszonen. »Sicherheitszonen bedeuten den massiven Ausbau von Überwachungskameras, wahrscheinlich mit undurchsichtiger und massenhafter KI-Auswertung jedes öffentlichen Verhaltens ›integriert‹ in das komplette Stadtleben«, so der @CCC Hamburg. Das gilt natürlich auch für Berlin. #NOlympia
https://hamburg.ccc.de/blog/2026/05/31/der-ccchh-sagt-nein-zu-olympia-in-hamburg/
Der CCCHH sagt NEIN zu Olympia in Hamburg

Früherer Flughafen: CDU will Tempelhofer Feld „auf jeden Fall“ bebauen. 🤮

"Die beste Volksbefragung ist die Wahl am 20. September", sagt Stettner.

Au ja, fein.

#FingerWegVomTempelhoferFeld https://www.tagesspiegel.de/berlin/als-hatte-es-dieses-verfahren-nie-gegeben-preistrager-kritisieren-umgang-mit-dem-ideenwettbewerb-tempelhofer-feld-15618124.html
Ein Zusammenschluss von Architekten namens Architects4THF kritisierte den Ideenwettbewerb als „Versuch, Architekt:innen zu instrumentalisieren, um eine unpopuläre und undemokratische Entscheidung zu legitimieren“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fruherer-flughafen-cdu-will-tempelhofer-feld-auf-jeden-fall-bebauen-15634248.html

„Als hätte es dieses Verfahren nie gegeben“: Preisträger kritisieren Umgang mit dem Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld

Drei Millionen Euro gab der Berliner Senat für ein Beteiligungsverfahren aus. Konkrete Folgen sind auch ein Jahr nach dessen Abschluss nicht in Sicht.

Der Tagesspiegel