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Eigenmächtige Fortführung der Massenüberwachung bei der freiwilligen #Chatkontrolle durch US-Konzerne: Einfach ohne Rechtsgrundlage weiterscannen https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/

Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.

netzpolitik.org

Berliner Wassertisch 14m ago

netzpolitik.org 13h ago

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-so-will-gesundheitsministerin-warken-ihre-digitalstrategie-umsetzen/

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

netzpolitik.org

Berliner Wassertisch 15m ago

netzpolitik.org 14h ago

Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

https://netzpolitik.org/2026/alterskontrollen-social-media-verbot-laesst-bundesregierung-ahnungslos-zurueck/

Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück

Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

netzpolitik.org

Berliner Wassertisch 16m ago

Manuel 'HonkHase' Atug 1h ago

Ja das sind die drei Namen, an die ich auch zuerst denke, wenn ich eine (natürlich KI basierte) Verwaltungs-App für Bürgerinnen bauen lassen würde. Ach du meine Güte 🙄🤦‍♀️

"SAP, Telekom und ein bisschen Schwarz Digits

Dem Bericht nach handelt es sich um eine „KI-basierte Verwaltungsplattform“ der Bundesregierung, über die Bürger Anträge stellen, Termine buchen, ihre Identität verifizieren und Informationen abrufen können."

https://www.heise.de/news/SAP-und-Telekom-entwickeln-zentrale-Buerger-App-fuer-Deutschland-11247464.html

Die Schland-App kommt: SAP und Telekom sollen zentrale Bürger-App bauen

Noch hat sie keinen festen Namen, doch die zentrale Bürger-App für Dienste des deutschen Staates soll laut einem Bericht von SAP und Deutscher Telekom kommen.

heise online

Berliner Wassertisch 6d ago

Andy Gheorghiu 6d ago

Wärmepumpen sparen 1,3 Mrd. € an #LNG-Importen

https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/waermewende/waermepumpen-sparen-13-milliarden-euro-an-lng-importen

Jetzt muss der #Gas-Ausstieg angegangen werden!

@Speckdaene @parents4future @ende_gelaende @ccs_stoppen @berliner_wassertisch @niklashoehne @ckemfert @SheDrivesMobility

Wärmepumpen sparen 1,3 Milliarden Euro an LNG-Importen

Der Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten floriert. Das sorgt für Energiesicherheit und spart mächtig Geld, wie neue Berechnungen zeigen. Die Bundesregierung aber scheint andere Wege zu verfolgen, mit Milliarden Kubikmeter neuer LNG-Importe.

Berliner Wassertisch 6d ago

Manuel 'HonkHase' Atug 6d ago

Der RZ Betrieb hat offenbar mist gebaut, 75% des Artikels schwafelt von Cyberangriffen. Was läuft falsch?
Wieso diskutieren wir nicht mehr über defensive Basissicherheit und strukturierte IT-Sicherheit im Betrieb für mehr Resilienz?

#KRITIS Sektor #Gesundheit

IT‑Ausfall an Berliner Charité behoben: Feuerwehr kann Klinik-Standorte wieder anfahren

"Wegen einer IT-Panne konnte Berlin Feuerwehr die Charité-Krankenhäuser nicht anfahren..."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/itausfall-an-der-berliner-charite-behoben-feuerwehr-kann-klinikstandorte-wieder-anfahren-15421749.html

IT‑Ausfall an der Berliner Charité behoben: Feuerwehr kann Klinikstandorte wieder anfahren

Wegen einer IT-Panne konnte die Berliner Feuerwehr die drei Charité-Kliniken nicht anfahren. Ein Cyberangriff ist ausgeschlossen.

Der Tagesspiegel

Berliner Wassertisch 6d ago

CCC 6d ago

Grundrechte nicht in die Tonne treten! Wir fordern die Rücknahme der Polizei-Gesetzentwürfe sowie ein Verbot biometrischer Massenüberwachung https://www.ccc.de/de/updates/2026/ccc-lehnt-palantir-gesetze-und-biometrische-rasterfahnung-ab #Palantir

Berliner Wassertisch 6d ago

annaluehrmann 6d ago

Jeder Kanzler-Post auf einer europäischen Plattform wie #Mastodon stärkt unsere digitale Souveränität!
Das politico Berlin Playbook berichtet zu meiner schriftlichen Frage an die Bundesregierung. Es ist für mich unerklärlich, warum sich der Kanzler von der Musk-Plattform X abhängig macht und nicht zumindest seine Kanäle auf europäischen Plattformen spiegelt. 👇

Berliner Wassertisch 6d ago

Keine gute Nachricht.
#GegenGasbohren
#Klimakrise

Berliner Wassertisch 6d ago

Land der Tiere 6d ago

Was machen eigentlich gerettete Schweine, wenn sie sich ihren Tag frei gestalten können? Wie neugierig sind Puten, wenn sie selbst auf Entdeckungstour gehen können? Und wie gut kann veganer Kuchen schmecken? Diesen und anderen Fragen könnt ihr bei unseren Besuchszeiten im Land der Tiere nachgehen! Von Mai bis Oktober wieder jeden Sonntag!

Ab sofort könnt ihr euch für die Besuchszeiten-Saison 2026 anmelden: ➡️ https://land-der-tiere.de/besuchszeiten