Mastodawn

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der das skandalöse Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zur rechten #Anschlagsserie in #Neukölln untersuchen sollte, endet nach vier Jahren. Am Mittwoch, 10. Juni, um 10 Uhr, wird zu diesem Anlass eine Pressekonferenz der Ausschussmitglieder stattfinden – Raum 190 des Abgeordnetenhauses von Berlin. Noch liegt der Abschlussbericht des #PUA nicht vor, sodass wir nicht wissen, welche Konsequenzen er dem Abgeordnetenhaus vorschlagen wird. Wir als Beobachter*innen des PUA stellen jedoch fest: Der PUA ist seinem parlamentarischen Aufklärungsauftrag nicht gerecht geworden. #Polizei, #Innensenat, #Verfassungsschutz und #Justiz haben seine Arbeit sabotiert. Eine wirksame demokratische Kontrolle der Behörden gab es nicht. Claudia von Gélieu, Betroffene eines rechten Brandanschlags, erklärt: „Im Untersuchungsausschuss musste ich erfahren, dass Behörden Opferschutz nicht als ihre Aufgabe sehen, die Bekämpfung rechten Terrors, entgegen der Behauptung von Politik und Behörden, niemals Priorität hatte und wie wenig ernst sie die rechte Gefahr für Menschen und Demokratie weiterhin nehmen.“ Am 27. Mai haben Betroffene, zivilgesellschaftliche Expert*_innen und Beobachter__*_innen des PUA die Broschüre „Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex'“ veröffentlicht. Sie stellt dem Abschlussbericht die Stimmen derjenigen gegenüber, die von rechter Gewalt, rassistischen Angriffen und den Unwillen der Behörden, rechte/rassistische Täter zu ermitteln, betroffen waren und sind. Darin findet sich auch eine detaillierte Zusammenstellung unserer Erkenntnisse, Kritik und Forderungen. Diese Zusammenstellung findet ihr hier (PDF) Quelle: Presseerklärung der Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neukölln-Komplex“ #Rassismus #Neuköllnkomplex #Burak

Don Trueten

Jul 28, 2024

Angriff auf den „roten Winkel“

Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem #Berliner #Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die #Innenministerkonferenz und die #Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „#Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus #Kreuzberg und einigen Stadtteilen #Londons, wo an öffentlichen Stellen ein längliches rotes Dreieck – angeblich zur „Feindmarkierung“ – zu sehen war.

Wie wenig historische #Bildung muss in den Köpfen dieser #Politiker angekommen zu sein, wenn sie glauben, dies sei der „rote Winkel“?

Wir erinnern daran: Der „rote Winkel“ war die „#Feindmarkierung“ des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller #Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den #Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem #Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn – nach der Befreiung von #Faschismus – mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen #Terror überstanden zu haben und sich dem politischen #Vermächtnis der Überlebenden – bis heute – verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den „roten Winkel“ verbieten zu können, der versucht damit das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten.
Vor einigen Jahren tönte schon einmal die #Trump-Regierung, man müsse „die #Antifa“ als #Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der #CDU/#CSU diese „Vorlage“ gerne auf. Heute denunziert die ungarische #Staatsanwaltschaft „die Antifa“ als internationales #Terrornetzwerk und die bundesdeutsche #Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach #Ungarn aus.
Solche Angriffe auf die Idee des #Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die #Befreier und die #Befreiung durch die militärischen Kräfte der Anti-#Hitler-Koalition. Mit #Polizeieinsatz wurde die öffentliche Präsentation deren Symbole an #Gedenkorten in Berlin unterbunden.

Selbst mit dem Mittel des #Steuerrechts, dem versuchten Entzug der #Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA, wurde antifaschistische Arbeit torpediert. Einer breiten gesellschaftlichen #Solidarität war es zu verdanken, dass dieser Angriff auf die älteste überparteiliche antifaschistische Vereinigung in unserem Land abgewehrt werden konnte.

Gegen solche politische Bestrebungen treten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten – auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der #Überlebenden der Lager und #Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv.

Der „rote Winkel“ bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!

#Lagerarbeitsgemeinschaft #Buchenwald-Dora e.V.
#Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.

https://www.trueten.de/archives/13325-Angriff-auf-den-roten-Winkel.html #Geschichtslosigkeit @antifaticker