Show threadThomas6d ago
Ich habe den Open-Data-Beauftragten der Polizei Berlin aufgefordert, Allgemeinverfügungen samt Begründung im Berliner Datenportal bereitzustellen, wie es das E-Government-Gesetz Berlin vorsieht.
#BerlinOpenData #OpenData #Allgemeinverfügung #PolizeiBerlin
Show threadThomasMay 5
Der Bericht des Berliner Polizeibeauftragten ist sehr lesenswert: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3114.pdf
Auf Seite 45 steht dort fettgedruckt: "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei ihre Anliegen ernst nimmt, sich mit Vorwürfen inhaltlich auseinandersetzt, diese selbstkritisch prüft und Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt. Eine offene Fehlerreflexion ist essenziell für eine lernende Organisation, um Fehler als Ressource zu nutzen."
#Polizeibeauftragter #PolizeiBerlin
Polizei StressiApr 28
For those of you using the app for work: Update 3.0.45 introduces a new feature that lets you select multiple events at once and export them to your personal iOS calendar. #polizei #polizeiberlin #demoberlin
ThomasApr 24
Wieder einmal schränkt die Polizei Berlin die Versammlungsfreiheit über Gebühr ein. Versammlungen werden am 1. Mai im gesamten Treptower Park verboten, um die Grünanlage zu schützen. Das ist m. E. nicht rechtmäßig, Verbote können nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erlassen werden, und wenn Beschränkungen nicht ausreichen (z. B. auf gepflasterte Flächen?).
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1664400.php
#polizeiBerlin #versammlungsfreiheit #verhaltnismaßigkeit
Allgemeinverfügung zum 1. Mai 2026 – Einschränkungen im Bereich Treptower Park - Berlin.de

Am 1. Mai 2026 wird der Gemeingebrauch im Bereich des Treptower Parks durch das Verbot der Ausübung der Versammlungsfreiheit beschränkt.

ThomasApr 23
https://www.morgenpost.de/berlin/article411801252/mehr-beschwerden-ueber-die-berliner-polizei-das-ist-der-haeufigste-grund.html
Der häufigste Grund sind "unverhältnismäßig empfundene Polizeieinsätze" #savedyouaclick
"Mehrfach seien auch Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle [...] im Nachgang korrigiert worden, um sie der „Argumentation“ der Polizei anzupassen."
So kennen wir sie, die Polizei Berlin, die nie Fehler macht und immer Recht hat und von allen geliebt werden will.
#polizeiBerlin #Polizeibeauftragter #polizeiproblem
Mehr Beschwerden über die Berliner Polizei – das ist der häufigste Grund

Ein Polizist trägt bei einer Razzia eine Kiste zu einem Auto. (Symbolbild)

Berliner Morgenpost
Nachrichten aus aller WeltMar 10

Brand auf dem Gelände des Bundeskanzleramts in Berlin während der Wahlnacht.

Ein Brand auf dem Gelände des Bundeskanzleramt hat am späten Sonntagabend für Aufsehen gesorgt. Gegen 23 Uhr wurde ein Feuer entdeckt, während bundesweit noch die Stimmen der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgezählt wurden.

https://t1p.de/u9g7s

#Bundeskanzleramt #Berlin #Brand #Feuer #Staatsschutz #PolizeiBerlin #Ermittlungen #PolitikDeutschland #Landtagswahl #BadenWürttembergWahl #FriedrichMerz #CemÖzdemir

MiQFeb 11
Einmal rücksichtsloser Autofahrer.
Er würde sowas nach seinen Aussagen nie tun.
Noch schlimmer ist: Polizei rufen bringt nix, die tun in Berlin sowieso nichts
#autofrei #polizeiberlin
ThomasJan 26

Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!

Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/

#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe

Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

FragDenStaat
ThomasDec 14

👩‍⚖️ Ich verklage die Polizei Berlin 👮‍♂️

Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei räumte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstützt:
https://www.gofundme.com/f/rechtswidrigkeit-feststellen-raumung-bei-gasgipfelprotesten

#PolizeiBerlin #Polizeiproblem #Versammlungsfreiheit

Miss GingerDec 14

Vermisst seit Gestern Nachmittag
BITTE TEILEN

Fred leisst 81 Jahre alt. Fred lebt in Berlin und ist leider schwer an Demenst erkrankt .fals ihn jemand sehen sollte bringt ihn bitte zur Polizei wir brauchen jetzt jede Unterstützung. Die Polizei ist auch schon auf der Suche

#VERMIST #polizeiberlin #Berlin #schöneberg #Charlottenburg