„An erster Stelle muss stehen, wie sich die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben.“
Der Neukölln-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät über seinen Abschlussbericht.

„An erster Stelle muss stehen, wie sich die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben.“ – Neukölln-Ausschuss berät über Abschlussbericht | NSU Watch
Öffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex im Berliner Abgeordnetenhaus finden nicht mehr statt. Stattdessen berät der Ausschuss nun in nicht-öffentlichen Sitzungen darüber, was in seinem Abschlussbericht stehen soll. (Erweiterte Version eines Textes aus unserem monatlichen Newsletter, „„Aufklären & Einmischen“, den ihr hier abonnieren könnt.) Der Abschlussbericht des Ausschusses muss unter anderem dessen faktische Feststellungen zumRead More