RE: https://bewegung.social/@a_watch/116418607309764334
Die Regierung muss endlich einsehen, dass Demokratie nicht immer bequem ist - dafĂŒr aber notwendig!
Das #IFG passt so manchem nicht, dennoch gehört es verteidigt!
Wer sich daran vergreift, muss an #Ungarn erkennen, wohin das fĂŒhrt!
#Orban hat alle möglichen Demokratie-Werkzeuge beschÀfigt, am Ende wurde er hinweg gefegt!
Guten Tag, ich habe eine Anfrage nach Baden-WĂŒrtembergischen LIFG gestellt, die mit Verweis auf § 4 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Aufsichtsbehörden, abgelehnt wurde. Hintergrund der Anfrage ist, dass ich eine Beschwerde bei der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Baden-WĂŒrtemberg (K...
7. IFG Days am 5 und 6 Mai 2026: Am 6. Mai diskutieren wir beim @lfdi in der Heilbronner StraĂe in Stuttgart und online ĂŒber Transparenz und besprechen konkrete Beispiele wie zB die automatisierte Bereinigung von Urteilen.
Mehr zu den VortrÀgen, Workshops und Diskussionsrunden
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
5. und 6. Mai 2026: Die 7. IFG Daysâ10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringenâ. In Stuttgart und online.
Auftakt: 5. Mai / 18:10 Uhr / Max-Bense-Forum / Stadtbibliothek Stuttgart @stadtbibliothekstuttgart / MailÀnder Platz: "Zugang zu Informationen - teuer oder wertvoll?" PodiumsgesprÀch mit Dagmar Hartge, Markus "fin" Hametner, Andrea 'Princess' Wardzichowski, Katinka Emminger und @lfdi Tobias Keber
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-7-ifg-days/
#IFG Anfrage zu #Palantir in BaWĂŒ: https://fragdenstaat.de/a/367771
Wenn ihr wollt, dass das noch mehr Gewicht bekommt, könnt ihr der Anfrage folgen (unter âWarte auf Antwortâ gibt es ein Feld).
Zugang zu folgenden Unterlagen und Informationen betreffend die geplante EinfĂŒhrung der Analyseplattform auf Basis von Palantir âGotham" bei der Polizei Baden-WĂŒrttemberg. 1. Entscheidungsgrundlage und AlternativprĂŒfung a) Bitte ich um Herausgabe aller Dokumente, die dem Beschluss zur EinfĂŒhrung von Palantir âGotham" zugrunde lagen â insbesondere Machbarkeitsstudien, Bedarfsanalysen und Vergabeunterlagen. b) Das Innenministerium hat erklĂ€rt, dass nach seinem Kenntnisstand derzeit keine gleichwertige europĂ€ische oder deutsche Software auf dem Markt verfĂŒgbar sei. Ich bitte um Herausgabe der Marktanalyse oder Marktsichtung, die dieser EinschĂ€tzung zugrunde liegt, einschlieĂlich: des Datums der Erstellung; der geprĂŒften Anbieter; der Kriterien, nach denen âGleichwertigkeit" mit Palantir Gotham bewertet wurde; sowie der Stellen oder Personen, die diese PrĂŒfung durchgefĂŒhrt haben, einschlieĂlich etwaiger externer Gutachter. c) Wurde vor der Entscheidung zur Nutzung des bayerischen Rahmenvertrags mit Palantir ein eigenstĂ€ndiges Vergabe- oder Ausschreibungsverfahren durch das Land Baden-WĂŒrttemberg durchgefĂŒhrt? Falls nein: aus welchem Grund wurde auf eine eigene Ausschreibung verzichtet, obwohl das Innenministerium eine europĂ€ische Lösung als erklĂ€rtes Ziel benennt? d) Wurde die Möglichkeit einer europĂ€ischen oder Open-Source-basierten Lösung formal geprĂŒft? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen; falls nein, bitte ich um Auskunft, warum eine solche PrĂŒfung unterblieben ist. 2. VerfassungskonformitĂ€t der Rechtsgrundlage Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass die erforderliche Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-WĂŒrttemberg âunabhĂ€ngig von der spĂ€ter eingesetzten Software" erarbeitet werde. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seinem Urteil vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) detaillierte Anforderungen an gesetzliche Grundlagen fĂŒr automatisierte Datenanalyse aufgestellt â insbesondere hinsichtlich Zweckbindung, Eingriffsschwellen und Kontrollmechanismen, die auf die technischen Eigenschaften der konkreten Software Bezug nehmen. a) Wie stellt das Innenministerium sicher, dass eine softwareunabhĂ€ngig erarbeitete Rechtsgrundlage diesen Anforderungen genĂŒgt? Ich bitte um Herausgabe etwaiger interner Vermerke, Gutachten oder Stellungnahmen des Landesjustizministeriums oder des Staatsministeriums zu dieser Frage. b) Wurden Erfahrungsberichte oder rechtliche Bewertungen aus den BundeslĂ€ndern Bayern, Hessen oder NRW â insbesondere im Hinblick auf dort ergangene Verfassungsbeschwerden â bei der EinfĂŒhrungsplanung berĂŒcksichtigt? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen. 3. Bias-Vorsorge und Diskriminierungsschutz a) Existieren im Rahmen der EinfĂŒhrungsplanung Konzepte oder Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass der Einsatz der Software nicht zu einer ĂŒberproportionalen Erfassung von Personengruppen aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, NationalitĂ€t, Wohnort oder sozioökonomischem Status fĂŒhrt? b) Ist vor oder nach der Inbetriebnahme eine unabhĂ€ngige PrĂŒfung des Algorithmus auf diskriminierende Muster (Bias-Audit) geplant? Falls ja: durch wen, nach welchen Standards und mit welchen Konsequenzen bei Feststellung von Bias? Falls nein: aus welchem Grund ist eine solche PrĂŒfung nicht vorgesehen? c) Liegen dem Innenministerium Berichte oder Erkenntnisse aus Bayern, Hessen oder NRW vor, die diskriminierende Auswirkungen des Einsatzes von Palantir-Software dokumentieren oder untersuchen? Falls ja, bitte ich um Herausgabe dieser Unterlagen. 4. Verbindlichkeit des Umstiegsziels und digitale SouverĂ€nitĂ€t Das Innenministerium hat erklĂ€rt, bei VerfĂŒgbarkeit einer gleichwertigen europĂ€ischen oder deutschen Alternative auf diese umsteigen zu wollen. a) Existiert ein institutionalisierter Prozess oder ein konkreter Zeitplan fĂŒr diese Marktbeobachtung? Welche Stelle entscheidet verbindlich darĂŒber, ob eine Alternative als âgleichwertig" gilt, und nach welchen messbaren Kriterien? b) Ist eine maximale Vertragslaufzeit oder eine Ausstiegsklausel im Vertrag mit Palantir verankert, die einen Wechsel ermöglicht? Falls ja, bitte ich um Herausgabe der entsprechenden Vertragspassagen. c) Existiert eine Risikoanalyse zur AbhĂ€ngigkeit von Palantir als US-amerikanischem Anbieter â insbesondere im Hinblick auf den CLOUD Act, geopolitische Risiken und die erklĂ€rte Zielsetzung digitaler SouverĂ€nitĂ€t der Bundesregierung und des Landes? Falls ja, bitte ich um Herausgabe dieser Analyse. d) Welche Exit-Strategie ist vertraglich oder planerisch vorgesehen, falls der Vertrag mit Palantir beendet wird â insbesondere hinsichtlich Datenlöschung, Datenmigration und Weiterbetrieb?
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine GesetzesĂ€nderung beschlossen, wonach bestimmte Informationen ĂŒber kritische Infrastruktur nicht mehr veröffentlicht werden. Die Verwaltung kann Auskunftsanfragen von BĂŒrgerinnen oder Journalisten leichter ablehnen. Hintergrund sind AnschlĂ€ge auf das Berliner Stromnetz.
Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur BĂŒrger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.
https://fragdenstaat.de/a/367483
https://fragdenstaat.de/a/367689
Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfĂŒr bereit hĂ€lt.
#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat
Der Bericht ĂŒber die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes fĂŒr das Land Schleswig-Holstein wurde veröffentlicht:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04200/drucksache-20-04292.pdf
Ăber 400 Seiten!
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt WĂŒrzburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Klimaschutzgesetz sieht fĂŒr den Verkehrssektor Jahresemissionsmengen von 150 Millionen t COâĂ€q im Jahr 2020 bis zu 85 Millionen t COâĂ€q im Jahr 2030 vor. In WĂŒrzburg betrugen die tatsĂ€chlichen Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor laut https://klima-dashboard.wuerzburg.de/media/pages/klimabericht-2024/aa945c3674-1770714720/klimabericht-2024-stadt-wurzburg.pdf - 294 kt COâĂ€q im Jahr 2020 - 297 kt COâĂ€q im Jahr 2021 - 327 kt COâĂ€q im Jahr 2022 Ausgangslage sind 253 kt COâĂ€q im Jahr 1990. Zielvorgabe fĂŒr die Stadt WĂŒrzburg sind laut IKK: - 219 kt COâĂ€q im Jahr 2025 - 144 kt COâĂ€q im Jahr 2030 GemÀà KSG sind bis 2030 gegenĂŒber 1990 die Emissionen um 65 % zu reduzieren. Die Zielvorgabe des Integrierten Klimaschutzkonzeptes erreicht mit einer Reduktion um 43 % diese Anforderung nicht. Ein wichtiger Meilenstein laut IKK ist das Ziel fĂŒr 2025. 2025 ist vorbei. Auf Bundesebene liegen erste (vorlĂ€ufige) Ergebnisse fĂŒr 2025 vor. Dies vorangestellt senden Sie mir bitte Folgendes zu: - vorgesehene Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor in WĂŒrzburg fĂŒr die Jahre 2020 bis 2030, die geeignet sind, die zulĂ€ssigen Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor laut KSG einzuhalten (Hinweis: Die IKK Ziele sind nicht mit dem KSG vereinbar) - tatsĂ€chliche Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor in WĂŒrzburg fĂŒr die Jahre 2023, 2024, 2025 - falls die tatsĂ€chlichen Jahresemissionsmengen noch nicht vorliegen bitte ich um Zusendung vorlĂ€ufiger Daten - falls auch vorlĂ€ufige Daten noch nicht vorliegen bitte ich um detaillierte Auskunft unter Nennung der zustĂ€ndigen Stellen, welche Daten zur Bestimmung der vorlĂ€ufigen Emissionen erforderlich sind. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt WĂŒrzburg (Informationsfreiheitssatzung WĂŒrzburg). AusschlussgrĂŒnde liegen m.E. nicht vor. Aus GrĂŒnden der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnĂŒtziger Art der Ăffentlichkeit zur VerfĂŒgung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von GebĂŒhren abzusehen. Mit der GebĂŒhrenerhebung gemÀà WĂŒrzburger Kostenverzeichnis WKVz Tarifgruppe 00, Tarifnummer 007, lfd. Nr. 5 erste Variante fĂŒr eine Datei bin ich einverstanden. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens darĂŒber hinaus gebĂŒhrenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzĂŒglich, spĂ€testens nach Ablauf eines Monats zugĂ€nglich zu machen. Sollten Sie fĂŒr diesen Antrag nicht zustĂ€ndig sein, bitte ich, ihn an die zustĂ€ndige Behörde weiterzuleiten und mich darĂŒber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um EmpfangsbestĂ€tigung. Ich danke Ihnen fĂŒr Ihre MĂŒhe. Mit freundlichen GrĂŒĂen
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