Heute steigt Berlin in Sachen Informationsfreiheit ab.
Änderungen am IFG schaffen pauschale Ausnahmen, erschweren Zugang zu Informationen für alle. Diese zusätzliche Abschottung bringt keinen Sicherheitsgewinn!
Schon jetzt schützt das Gesetz sensible Informationen ausreichend.
Auf Kritik von Bürgerinnen und Expertinnen erfolgten nur kosmetische Änderungen. SPD und CDU haben auf die heutige Abstimmung gedrängt – völlig unverständlich.
Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).
Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.
Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(
RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619
trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.
Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.
#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie
Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact
#IFG #Berlin #Abgeordnetenhaus
verfassungsblog.de/information…
Der schwarz-rote Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Dadurch würden weniger Informationen über das Handeln der Berliner Verwaltung und Politik zugänglich – angeblich aus Sicherheitsgründen.
Wir erklären, warum die Informationsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf und was wir gemeinsam dafür tun können.
@wikimediaDE #Wikimedia #IFG #Transparenz @netzpolitik @spdberlin @agh_berlin
https://blog.wikimedia.de/2026/03/18/berlins-informationsfreiheit-petition/
🔴 Achtung Berlin! CDU & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden.
Das IFG ermöglicht Bürger*innen & Journalist*innen, staatliche Dokumente einzusehen. Ohne es: weniger Transparenz, weniger Kontrolle, weniger Demokratie.
⏳ Das parlamentarische Verfahren läuft – jede Unterschrift zählt jetzt!
✍️ https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Erik Play2Learn
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