PAUL!!!11h ago

Hat hier jemand ne Idee, wen ich noch fragen kann, eine Informationsfreiheits-Klage zu finanzieren? 

Geht um die Abschlusserklärung zum Campus #Brauhausberg der @unipotsdam, den Hasso Plattner für die im Tausch gegen Campus Griebnitzsee gekauft hat. Das #MWFK will mit teils offensichtlich rechtswidriger, teils zweifelhafter Begründung nix herausgeben.

https://fragdenstaat.de/anfrage/absichtserklaerung-zum-campus-brauhausberg-vom-2-juni-2025/

#IFG #HassoPlattner #HPI #askfedi

Absichtserklärung zum Campus Brauhausberg vom 2. Juni 2025

Alle beim MWFK vorliegenden Nachrichten zwischen dem MWFK, der Staatskanzlei, der Universität Potsdam und Herrn Hasso Plattner bzw. der HPF, die sich auf die Vorbereitung und Abstimmung zu der Absichtserklärung vom 2. Juni 2025 (https://brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.867710.de) beziehen Im Hinblick darauf, dass die in der Absichtserklärung enthaltenen Pläne teils kontrovers diskutiert werden und ich als Student an der Universität Potsdam am Campus Griebnitzsee von den Plänen betroffen bin und daher ggf. Mitwirkungsrechte an der Hochschule wahrnehmen möchte, besteht meines Erachtens ein überwiegendes Offenbarungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 AIG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Anfrage, die gebührenfrei ist. Sollten Gebühren anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung, Aufgliederung der Gebühren und um Gelegenheit, meinen Antrag einzuschränken oder zurückzuziehen. Im Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der angefragten Informationen wird hilfsweise vorsorglich Gebührenbefreiung gem. § 20 S. 1 Nr. 2 BbgGebG beantragt.

Sternenko1d ago

Команда IFG продовжує проводити дезінфекцію планети від болотної чуми, знищуючи паразитів 🇷🇺🧟‍♂️ на Добропільському прориві. Деякі з них при цьому радісно танцюють, лежачи на асфальті. 😉 Як же це мило виглядає, погодьтесь.🥰
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#IFG

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Marvin Oppong2d ago
Ich hatte gestern ein Telefonat mit meinem Anwalt. Es ging um die lange Verfahrensdauer bei meiner #IFG-Klage in Sachen #KfW. Eigentlich gewonnen, aber weil KfW in Berufung ging, ist diese seit fünf Jahren vom Hessischen VGH nicht entschieden. Kennt Ihr schon § 198 GVG? "Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt."
Μoritz 💤🏳️‍🌈3d ago

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=154

Es werden noch Unterschriften gesammelt für die Petition zur Einführung eines Transparenzgesetzes / Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen.
Ein solches Gesetz würde uns bei der Auseinandersetzung um den Westschnellweg nützen, es hätte auch bei der Auseinandersetzung um den Südschnellweg helfen können. Und es würde auch bei anderen Klimathemen helfen können.
Die Sammlung läuft noch zwei Wochen.

#Niedersachsen #IFG

Niedersächsischer Landtag - Online Petition

Sternenko3d ago

Ми будемо максимально безпощадними до москалів, будемо показувати як вони горять і мучаються, допоки вони до тваринного жаху не усвідомлять хибність своїх дій і намірів. Будемо нищити всіх носіїв триколора і показувати це на загальний огляд. Просимо і вас репостити ці відео, щоб якомога більше кацапів бачило, що їх очікує тільки страшна і безглузда смерть в Україні. Великою мірою в цій боротьбі допомагає нам і фонд «Спільнота Стерненка»¹.² З вас донати, з нас відео!
Слава Україні! 🇺🇦

#IFG

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter..4d ago
Die nächsten Schritte der Regierung #Merz werden sein: #NGO überprüfen #IFG abschaffen! Zu viel Transparenz für die #cdU (und für sog. #sPD) Wetten?

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:v5mboqluilyug3mttyhllji6/post/3m2qphbxmoc22
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️5d ago
@mohs
Mir tun ein bisschen die Ohren weh jetzt, gut dass
@fragdenstaat nicht so viel Musik machen. Aber das Anliegen teile ich voll und ganz - deshalb feiere ich Evrim Camuz auch so - sie kämpft schon die ganze Legislatur für ein niedersächsisches #IFG .
Kompetenzzentrum Open Data6d ago
Ein Monat #IFG in Österreich ⚖️
Informationsfreiheitsgesetz - Transparenz statt Geheimhaltung.
Bereits 500 neue #OpenData auf data.gv.at & 40 beantwortete Anfragen beim Bundeskanzleramt.
Fazit: Open Data stärkt Vertrauen & Beteiligung.💡
Mehr Infos hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/10/proell-ein-monat-ifg%E2%80%93transparenz-schafft-vertrauen-mit-datagvat.html
Pröll: Ein Monat IFG – Transparenz schafft Vertrauen mit data.gv.at

Vor einem Monat ist das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Österreich hat damit das Amtsgeheimnis abgeschafft und eine historische Trendwende eingeleitet: Transparenz, Bürgernähe und digitaler Zugang zu Informationen sind der neue Standard.

Marvin OppongOct 4
Um mal zu verdeutlichen, was für eine Art Journalismus ich betreibe: Meine Recherchen dauern oft Wochen bis Monate. Die längste: 7 Jahre beim WDR. Meine Recherche zur #KfW (https://www.oppong.eu/auskunftsklage-gegen-die-kfw/) hat die WDR-Recherche inwzwischen überholt: 2017 begann meine #IFG-Klage, 2020 gewonnen – seitdem liegt die KfW-Berufung vor dem Hessischen VGH.
Nur wenige Journalist*innen betreiben solchen Aufwand. Quasi kein Medium zahlt WIRKLICH dafür. Deshalb brauche ich Support der Crowd: https://www.startnext.com/neuanfang-amsterdam-wohnraum-3/mehr-infos
Update: Auskunftsklage gegen die KfW

Am 24. Mai 2017 habe ich beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG Frankfurt am Main) eine Auskunftsklage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Die KfW weigert sich, auf d…

Marvin Oppong
Insa van den BergOct 1

"Weil es sich um acht Termine handele, sei nicht ein IFG-Antrag gestellt worden, sondern acht. Entsprechend würden auch achtmal Gebühren fällig."

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche #IFG

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche | abgeordnetenwatch.de

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat. Von Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de