Immer mehr Überwachungssoftware und Blockade von Informationsfreiheit: Deutschland ist im Rechtsstaatsbericht ein Absteiger, unsere demokratischen Standards sinken.

Dieser Bericht unterstützt unsere Forderungen bei der @ld . Wir setzen uns gegen Überwachung und für Informationsfreiheit ein (looking at you, Niedersachsen + Bayern), um demokratische Werte und die Freiheit der Bürger*innen zu schützen 🧡

#Demokratie #Freiheit #IFG #Informationsfreiheit

https://www.heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

Der Berliner Senat beschneidet die Informationsfreiheit
26.03.2026

"Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein Gesetz beschlossen, das massive Folgen für Medien und Öffentlichkeit in der Hauptstadt haben wird.

Es nimmt unter anderem weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Landesdatenschutzgesetz vor.

Nach den jüngsten Anschlägen auf die Berliner Strominfrastruktur hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Vorhaben trotz massiver Kritik im Eilverfahren durchgeboxt."

Zu viel Demokratiekontrolle schadet der Demokratie ?

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

#ifg #Demokratie #Berlin

Arne Semsrott zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Sitzung des Digitalausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 23.3.2026

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#IFG

RE: https://fedifreu.de/@kleindatenverein/116296109719743021

Ein dunkler Tag für #berlin

#agh #ifg

Heute steigt Berlin in Sachen Informationsfreiheit ab.

Änderungen am IFG schaffen pauschale Ausnahmen, erschweren Zugang zu Informationen für alle. Diese zusätzliche Abschottung bringt keinen Sicherheitsgewinn!

Schon jetzt schützt das Gesetz sensible Informationen ausreichend.

Auf Kritik von Bürgerinnen und Expertinnen erfolgten nur kosmetische Änderungen. SPD und CDU haben auf die heutige Abstimmung gedrängt – völlig unverständlich.

#IFG #Transparenz

Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).

Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.

Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(

#ifg