Eure Arbeit ist so wichtig, um so verwerflicher, wenn zB das Land Berlin den Zugang zu Informationen massiv beschränkt, CDU und SPD mit wilhelminischer Obrigkeitsattitüde, auch um so die Aufdeckung weiterer Skandale von vornherein zu erschweren oder gleich ganz zu vereiteln.
#ifg #informationsfreiheit #berlin #obrigkeitsstaat #obrigkeitsdenken #politik #transparenz #mittwoch #korruption #cdu #SPDBerlin #spd #cduberlin
Sieh mal einer an: Im Fall von Baerbock geht, was bei anderen gescheitert ist. Dank der Hartnäckigkeit von Frag den Staat. Das ist wichtig - denn gerade der Wortlaut von SMS kann von erheblicher politischer Bedeutung sein.
#sms #vonderleyen #politischekommunikation #transparenz #IFG #fragdenstaat #berlinerverwaltungsgericht
Informationszugang absolut und nicht relativierbar" aus. Das ist jedoch unzutreffend, da selbst VS-Dokumente nach #IFG herausgegeben werden können und die Behörde die Verschlusssacheneinstufung überprüfen muss. Ob das passiert ist, lässt der Bescheid offen. Darin heißt es nur vage: "Die Einstufung als Verschlusssache ist weiterhin aufrechtzuerhalten".
Ich habe Beschwerde bei der BfDI erhoben und prüfe eine Auskunftsklage.
Bescheid zu einem IZG-Antrag mit einer Tabelle über 1817 Seiten zum Thema "Kapazitäten der Regionalbahnen":
https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/1d903540-4be1-49e8-bd77-5d28a4002eb0
Wer bietet mehr?
Marvin Oppong
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