Pressemitteilung: Jugendverkehrsschulen ausgebremst – VCD und Eltern fordern Bezirk und Senat zum Handeln auf

CDU beschließt Social-Media-Verbot für Kinder, aber keine Klarnamenpflicht

Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU beschlossen, dass Jugendliche erst ab 14 Social Media nutzen können. Die Klarnamenpflicht ist vorerst vom Tisch.

#24 Armutszeugnis: Vermögensteuer - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr könnte eine Vermögensteuer einbringen, die vor allem auf die Multimillionär*innen und Milliardär*innen in diesem Land abzielt. Das zeigt eine neue Studie des Steuerexperten Stefan Bach und Kollegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die u.a. im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist. Anlass für uns, erneut auf die Verteilung der großen Vermögen zu schauen. Über die wird gerade wieder intensiver diskutiert: Die SPD hat eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ins Gespräch gebracht, der bekannte Ökonom und Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman kürzlich sein schon jetzt viel beachtetes Buch „Reichensteuer. Aber richtig!“ vorgelegt, in dem er für sein Konzept einer weltweiten Mindeststeuer auf extrem hohe Vermögen bzw. Milliardenvermögen wirbt. Wir sprechen darüber, wie und warum wir extremen Reichtum anders besteuern sollten - aber auch, warum das alleine nicht ausreicht, wenn man Ungleichheit bekämpfen will.Schreibt uns an: [email protected]:Neue DIW-Studie im Auftrag u.a. der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vermögensteuer Die Linke - Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ausgewählte Presseschau von Tom Strohschneider zur Veröffentlichung der Studie auf Substack: Vermögensteuer, »Schlüsselloch«, Epstein - LinksdingsGabriel Zucman im Gespräch bei Jung und Naiv: Ökonom Gabriel Zucman über die Besteuerung von Milliardären - Jung & Naiv: Folge 806 sowie Zucman, Gabriel (2026): Reichensteuer. Aber richtig! Suhrkamp. Berlin.Völpel, Eva: Vermögensteuer: Zum Nachteil der Mittelschicht? Vermögensteuer: Zum Nachteil der Mittelschicht? - Rosa-Luxemburg-Stiftung Dieses FAQ ist Teil des aktuellen RLS-Februardossiers „Niemand muss Milliardär sein“: Dossier: Niemand muss Milliardär sein - Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin findet Ihr auch unsere in der Sendung erwähnte neue juristische Studie zur Vermögensteuer von Stefan Bornecke sowie unsere neue Publikation „Ungleichland. Grafiken und Fakten zu Deutschland“: Ungleichland - Rosa-Luxemburg-StiftungTrautvetter, Christoph (2024): Fallstudien zur Steuergerechtigkeit. Der Fall Susanne Klatten. 241118_Fallstudie_Susanne-Klatten_Druck.pdfJirmann, Julia/Trautvetter, Christoph (2023): Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und –besteuerung. Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht. Working paper der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 316. Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen ReichtumsberichtOxfam/Netzwerk Steuergerechtigkeit (2024): Keine Angst vor Steuerflucht. 100 Jahre demokratische  Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen.  Oxfam-Netzwerk-Steuergerechtigkeit-2024_Keine-Angst-vor-Steuerflucht.pdfZur aktuellen Debatte um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: LdN464 Koalition streitet über Vermögensverteilung: Kommt die Erbschaftssteuer für Reiche? – Lage der Nation Nuss, Sabine (2026): Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Ein Gesprächsband mit Andrej Holm, Stephan Kaufmann, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Karl Dietz Verlag Berlin.NDR/Panorama (2025): Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche? Panorama: Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche? - hier anschauen

Trotz Kritik an X: EU-Spitzen weiterhin nicht bei Mastodon

Von der Leyen & Co. kritisieren X scharf, posten auf Elon Musks Plattform aber weiterhin politische Botschaften – nicht hingegen bei der deutschen Konkurrenz.