Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!
Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet
Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.
Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.
Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.
„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.
Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.
#AfD will #Grundgesetzänderung zu #Klimaneutralität
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert mit einem Gesetzentwurf (21/575) die Änderung des Artikel 143h im Grundgesetz (GG) und die Aufhebung des dort festgeschriebenen Ziels zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Der Artikel 143h ist erst wenige Wochen in Kraft, für ihn hatten im März #Bundestag und Bundesrat weitreichende Änderungen der Haushalts- und Finanzverfassung beschlossen.
und damit erreichen, dass alle staatlichen Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen zum „sogenannten Klimaschutz“, namentlich die Vermeidung und Bepreisung von #CO2-Emissionen, die Förderung und Genehmigungsverfahren des Ausbaus von #Photovoltaik, der #Solarthermie, der Windenergie, der Bioenergie, der Erdwärme, der Wasserkraft sowie die entsprechenden Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Gewerbe, Verkehr und Gebäude „nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen“, heißt es in dem Entwurf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096524
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#Grundgesetzänderung für #Digitalisierung:
„Die #Infrastruktur für #föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Dass #Bund und #Länder jeweils eigene #IT-Systeme bauen, erschwert die #Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer #Grundgesetzänderung könnte der #Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den #Föderalismus zu gefährden.
Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben - ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
Mit den Stimmen der #Grünen haben #Union und #SPD vergangene Woche eine #Grundgesetzänderung beschlossen – und sich so einen Blankoscheck für eine unbegrenzte Erhöhung der #Verteidigungsausgaben ausgestellt.
Zugleich zeichnet sich ab, dass die neue Regierung dem negativen Vorbild der #Trump-Administration und anderer Staaten folgen könnte, indem sie die Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung massiv kürzt.
Am 8. Mai gedenken wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – und dem Aufbau einer lebendigen Demokratie in einem vereinten Europa. Dies wurde möglich durch mutige Investitionen in Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden.
Diese Errungenschaften dürfen wir nicht aufs Spiel setzen! Wir haben daher eine #Petition an Friedrich #Merz gestartet. Unsere Forderung: Mehr Investitionen in Friedensbildung, kommunale Konfliktberatung und internationale Friedensarbeit. Und jetzt zählt jede Stimme!
Bis zum 4. Mai könnt ihr euch hier informieren und unterzeichnen:
Sehr geehrter Herr Merz, Deutschland ist zu einem der reichsten und sichersten Länder geworden, weil es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Frieden, Demokratie und internationale Zusammenarbeit gesetzt hat. Diese Errungenschaften stehen heute unter Druck – in unserem Land, in Europa und weltweit. Im Interesse unseres Landes rufen wir Sie auf:
Keine Koalition ohne Klimaschutz!
https://www.parentsforfuture.de/de/pm-koalition
> Pressemitteilung Parents for Future Germany #P4F #forFuture vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für #Klimaschutz gibt, ist nach der #Grundgesetzänderung und der Bewilligung des #Sondervermögens #Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie #Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen #Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für #fossileInfrastruktur, #Dienstwagenprivileg, steuerfreies #Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die #Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im #Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um #Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern.
Pressemitteilung Parents for Future Germany vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für Klimaschutz gibt, ist nach der Grundgesetzänderung und der Bewilligung des Sondervermögens Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für fossile Infrastruktur, Dienstwagenprivileg, steuerfreies Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern. Damit ist nochmal -nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts 2021, nachdem die Grundrechte auch vor Klimawandelfolgen schützen – klar, dass Klimaschutz Staatsziel ist. Also auch rechtlich gibt es keine Ausrede mehr. Wir müssen wachsam sein, weiter Maßnahmen fordern und letztlich auch die Ziele klar benennen, die ein effektiver Klimaschutz braucht. Denn bei aller Freude über die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – aus physikalischer Sicht ist, wie z.B. das Wuppertal Institut oder das PiK betonen, 2045 zu spät. Wir fordern: Klimaneutralität bis 2035 Ende aller fossilen Energien, denn sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge. Sozial gerechter Klimaschutz, der niemanden zurücklässt Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe, denn die schon eingetretenen Folgen wie Extremwetter usw. werden nicht weniger, sondern mehr werden Mehr Tempo und Ambition und nicht Verwässerung und Rückschritte wie z.B. im aktuellen Klimaschutzgesetz Fachkräfte für die Transformation, denn ohne Menschen, die all die nötigen Klimaschutzmaßnahmen auch Wirklichkeit werden lassen, wird es nicht gehen. Wir erwarten, dass all diese Aspekte in der Koalitionsvereinbarung Niederschlag finden, denn Klimaschutz ist kein „grünes Partialinteresse“. Klimagerechtigkeit ist das Fundament einer lebenswerten Zukunft. Die aktuellen Forderungen von Fridays for Future (FFF) in Deutschland im Jahr 2025 spiegeln die Dringlichkeit der Klimakrise wider, insbesondere nach dem als „Klima-Katastrophenjahr“ bezeichneten Jahr 2024. Basierend auf den neuesten verfügbaren Informationen, die bis März 2025 reichen, konzentrieren sich die Forderungen auf eine Beschleunigung des Klimaschutzes, soziale Gerechtigkeit und eine klare Abkehr von fossilen Energien. Hier sind die zentralen Punkte: Klimaneutralität bis 2035: FFF fordert, dass Deutschland seine Emissionen konsequent reduziert und spätestens 2035 klimaneutral wird. Dies steht im Kontrast zu den aktuellen deutschen Zielen, die Klimaneutralität erst 2045 anstreben, und wird mit der historischen Verantwortung Deutschlands sowie der Notwendigkeit begründet, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten. Ende aller fossilen Energien: Die Bewegung verlangt einen umfassenden und beschleunigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Während der Kohleausstieg bis 2030 (in Westdeutschland) bereits politisch verankert ist, kritisiert FFF die weitere Nutzung von Erdgas als „Zukunftstechnologie“ und fordert einen klaren Plan für das Ende aller fossilen Energieträger, ohne Ausnahmen für Industrie oder Kraftwerke. Sozial gerechter Klimaschutz: Klimaschutz soll für alle bezahlbar und einfach umsetzbar sein. Konkret fordern sie eine „Mobilitäts- und Wärmegarantie“, die sicherstellt, dass Grundbedürfnisse wie Mobilität und Heizung klimaneutral und erschwinglich erfüllt werden können. Der Staat soll mit Förderungen eingreifen, wo dies nicht automatisch möglich ist, um einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen. Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe: Nach den Extremwetterereignissen von 2024 verlangt FFF einen zentralen Fonds, finanziert durch eine Besteuerung fossiler Unternehmen, um gefährdete Regionen zu schützen und im Katastrophenfall Hilfe zu leisten. Mehr Tempo und Ambition: FFF kritisiert die aktuelle Politik als unzureichend und fordert, dass bestehende Klimaziele nicht verwässert, sondern verschärft werden. Projekte wie das Sondervermögen Infrastruktur werden abgelehnt, wenn sie den Klimaschutz nicht ausreichend priorisieren – ein Punkt, der in spontanen Protesten im März 2025 vor dem Bundestag deutlich wurde. Fachkräfte für die Transformation: Die Bewegung betont, dass die Energiewende und der Umbau der Infrastruktur nur gelingen, wenn genügend Fachkräfte in Zukunftsindustrien ausgebildet werden. Dies soll Arbeitsplätze schaffen und den Strukturwandel unterstützen. Parents for Future Germany Presse AG Claudia Prangepresse@parentsforfuture.dehttp://www.parentsforfuture.de
#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪
1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)
22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅
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