CSD Dortmund - Demonstration für Vielfalt

Der Christopher Street Day in Dortmund mit buntem Programm - alle Infos zur Demonstration für Vielfalt durch die Dortmunder Innenstadt

AfD will Grundgesetzänderung zu Klimaneutralität

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert mit einem Gesetzentwurf (21/575) die Änderung des Artikel 143h im Grundgesetz (GG) und die Aufhebung des dort festgeschriebenen Ziels zur...

Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben - ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.

Petition | Pro Peace

Sehr geehrter Herr Merz, Deutschland ist zu einem der reichsten und sichersten Länder geworden, weil es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Frieden, Demokratie und internationale Zusammenarbeit gesetzt hat. Diese Errungenschaften stehen heute unter Druck – in unserem Land, in Europa und weltweit. Im Interesse unseres Landes rufen wir Sie auf: 

Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“…

Keine Koalition ohne Klimaschutz!

Pressemitteilung Parents for Future Germany vom 24.03.2024 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! Dass es kein Geld für Klimaschutz gibt, ist nach der Grundgesetzänderung und der Bewilligung des Sondervermögens Infrastruktur mit 100 Mrd. Euro explizit für Klimaschutz keine Ausrede mehr. Und wenn wir jetzt trotz Sondervermögen hören, dass, wie Merz sagt, „die Zeiten des Paradieses vorbei sind“ und überall gespart werden muss, dann sollten wir bei den fossilen Subventionen in Höhe von 65 Mrd. Euro pro Jahr für steuerliche Abschreibungen für fossile Infrastruktur, Dienstwagenprivileg, steuerfreies Kerosin und billigen Diesel anfangen, statt auch noch die Pendlerpauschale erhöhen zu wollen. Mit der Verankerung des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen vornehmlich zu fördern. Damit ist nochmal -nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts 2021, nachdem die Grundrechte auch vor Klimawandelfolgen schützen – klar, dass Klimaschutz Staatsziel ist. Also auch rechtlich gibt es keine Ausrede mehr. Wir müssen wachsam sein, weiter Maßnahmen fordern und letztlich auch die Ziele klar benennen, die ein effektiver Klimaschutz braucht. Denn bei aller Freude über die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – aus physikalischer Sicht ist, wie z.B. das Wuppertal Institut oder das PiK betonen, 2045 zu spät. Wir fordern: Klimaneutralität bis 2035 Ende aller fossilen Energien, denn sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge. Sozial gerechter Klimaschutz, der niemanden zurücklässt Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe, denn die schon eingetretenen Folgen wie Extremwetter usw. werden nicht weniger, sondern mehr werden Mehr Tempo und Ambition und nicht Verwässerung und Rückschritte wie z.B. im aktuellen Klimaschutzgesetz Fachkräfte für die Transformation, denn ohne Menschen, die all die nötigen Klimaschutzmaßnahmen auch Wirklichkeit werden lassen, wird es nicht gehen. Wir erwarten, dass all diese Aspekte in der Koalitionsvereinbarung Niederschlag finden, denn Klimaschutz ist kein „grünes Partialinteresse“. Klimagerechtigkeit ist das Fundament einer lebenswerten Zukunft. Die aktuellen Forderungen von Fridays for Future (FFF) in Deutschland im Jahr 2025 spiegeln die Dringlichkeit der Klimakrise wider, insbesondere nach dem als „Klima-Katastrophenjahr“ bezeichneten Jahr 2024. Basierend auf den neuesten verfügbaren Informationen, die bis März 2025 reichen, konzentrieren sich die Forderungen auf eine Beschleunigung des Klimaschutzes, soziale Gerechtigkeit und eine klare Abkehr von fossilen Energien. Hier sind die zentralen Punkte: Klimaneutralität bis 2035: FFF fordert, dass Deutschland seine Emissionen konsequent reduziert und spätestens 2035 klimaneutral wird. Dies steht im Kontrast zu den aktuellen deutschen Zielen, die Klimaneutralität erst 2045 anstreben, und wird mit der historischen Verantwortung Deutschlands sowie der Notwendigkeit begründet, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten. Ende aller fossilen Energien: Die Bewegung verlangt einen umfassenden und beschleunigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Während der Kohleausstieg bis 2030 (in Westdeutschland) bereits politisch verankert ist, kritisiert FFF die weitere Nutzung von Erdgas als „Zukunftstechnologie“ und fordert einen klaren Plan für das Ende aller fossilen Energieträger, ohne Ausnahmen für Industrie oder Kraftwerke. Sozial gerechter Klimaschutz: Klimaschutz soll für alle bezahlbar und einfach umsetzbar sein. Konkret fordern sie eine „Mobilitäts- und Wärmegarantie“, die sicherstellt, dass Grundbedürfnisse wie Mobilität und Heizung klimaneutral und erschwinglich erfüllt werden können. Der Staat soll mit Förderungen eingreifen, wo dies nicht automatisch möglich ist, um einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen. Fonds für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe: Nach den Extremwetterereignissen von 2024 verlangt FFF einen zentralen Fonds, finanziert durch eine Besteuerung fossiler Unternehmen, um gefährdete Regionen zu schützen und im Katastrophenfall Hilfe zu leisten. Mehr Tempo und Ambition: FFF kritisiert die aktuelle Politik als unzureichend und fordert, dass bestehende Klimaziele nicht verwässert, sondern verschärft werden. Projekte wie das Sondervermögen Infrastruktur werden abgelehnt, wenn sie den Klimaschutz nicht ausreichend priorisieren – ein Punkt, der in spontanen Protesten im März 2025 vor dem Bundestag deutlich wurde. Fachkräfte für die Transformation: Die Bewegung betont, dass die Energiewende und der Umbau der Infrastruktur nur gelingen, wenn genügend Fachkräfte in Zukunftsindustrien ausgebildet werden. Dies soll Arbeitsplätze schaffen und den Strukturwandel unterstützen. Parents for Future Germany Presse AG Claudia Prangepresse@parentsforfuture.dehttp://www.parentsforfuture.de