Was mich an dieser nun im Gesetz stehenden Regel stört und das ist nicht Demokratie und Transparenz:
"Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen von Männern"
A: im Rahmen der Verabschiedung und Diskussion hörte ich nichts davon.
B: alle, die heute sagen, es hat keine Umsetzungsrelevanz - bringen morgen die Verordnung für die praktische Relevanz
C: was im Gesetzt steht, kann nicht so schnell wieder herausgenommen werden - die Diskussion wird endlos.
Man kann ja geteilter Meinung zur #Wehrpflicht sein und auch zur Meldepflicht bei #Auslandsaufenthalten. Und ja, besser wäre es auf jeden Fall gewesen, die Regelung außerhalb von Spannungszeiten und bei rein freiwilligem #Wehrdienst praktisch auszusetzen … aber: Schauen sich Medien und die Berichterstatter:innen der Opposition Gesetzentwürfe eigentlich gar nicht mehr an? Versteckt ist die Regel ja nun nicht gerade
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-auslandsreise-genehmigung-100.html
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
Nach vielen Diskussionen wurde zu Jahresbeginn eine verpflichtende Musterung für junge Männer eingeführt. Doch über ein Detail des neuen Gesetzes wurde bisher kaum gesprochen. Es betrifft potenziell sehr viele - und sorgt nun für Nachfragen.
Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
#ausreise #verbot #bundesregierung #pass #reisepass #mann #manner #bundeswehr #armee #krieg #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #eu #europa #männer #sonntag #ostern #ostersonntag #kriegstuchtig
Politische Unkultur von Bundestag und Bundesregierung!
Also in den Medien in denen ich davon las, stand schon, dass es die Regelung als solche schon früher gab, aber seit 1.1.2026 neu in Kraft gesetzt wurde. Hier wird also nichts skandalisiert was ein alter Hut wäre, sondern seit dem 01.01.2026 gilt diese, zuvor ausgesetzte, Regelung ohne Ausnahme für alle Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 17-45 Jahren.
Das ist durchaus berichtenswert und muss skandalisiert werden, auch weil weder Bundesregierung noch Bundestag im Vorfeld die Regelung öffentlich wahrnehmbar diskutierten und thematisiert haben.
Vielmehr wurde eine Regelung in Kraft gesetzt, von der selbst das Verteidigungsministerium zugibt, dass sie tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreife.
#verharmlosung #geheim #bundestag #Bundesregierung #reisefreiheit #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #sonntag #ostern #ostersonntag #verteidigungspolitik
> Zwar unterliegen Männer im fraglichen Alter de jure der Wehrüberwachung, diese hat aber nur in dem Falle praktische Bedeutung, in dem während eines Zeitraums der Abwesenheit im Inland die Aufforderung zu einer Wehrdienstleistung erwartbar ist.
Die Abschwächung gegenüber dem Wehrpflichtgesetz ergibt sich aus der erwähnten Verwaltungsvorschrift. Sie wieder aufzuheben erfordert keine Änderung des Gesetzes, die Unterschrift einer entsprechend autorisierten Einzelperson genügt.
Danach muss _jeder_ zwischen 18 und 45 damit rechnen, dass ihm ein mehr als dreimonatiger Auslandsaufenthalt untersagt wird, egal ob ihm der Wehrdienst noch bevorsteht oder er ihn bereits abgeleistet hat.
Für den Fall, dass das nicht schon klar ist: Es soll erschwert werden, dass sich wie in der Ukraine auch hier in Deutschland Männer dem Dienst an der Waffe durch Flucht entziehen.
> Da Wehrdienst derzeit auf Freiwilligkeit beruht, gibt es keine Rechtsgrundlage für solche Aufforderungen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."
Wie lange wird es wohl dauern, bis die Freiwilligkeit aufgehoben wird?
> Also: locker bleiben.
Äh, nein. Wer diese Ankündigungen und Absichtserklärungen nicht hinterfragt, zahlt unter Umständen einen hohen Preis.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Schon vergessen?
Dass die Erlaubnis automatisch als genehmigt gelten soll, solange der Wehrdienst noch freiwillig ist, deutet für mich ja nochmal darauf hin, dass hier im Gesetzgebungsprozess doch einfach nicht die Reichweite der Verweisung gesehen wurde.
> Der Ministeriumssprecher sagte zugleich: "Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist."
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