Das #EuGH-Urteil C‑448/23 (18.12.25) bekräftigt den Vorrang des EU-Rechts über nationale Sonderrechte, suspendiert erbliche Privilegien von Monarchien und Adel unionsrechtlich und stellt klar: Gleichheit, Demokratie und Nichtdiskriminierung nach Art. 20/21 #GrCh sind unverhandelbare Kernwerte. Gleichzeitig zeigt das Urteil systematische Demokratiedefizite in Wahlrecht, Ministerrat und Amtsträgertreue auf und zwingt die #EU, strukturelle Widersprüche offen zu adressieren.

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#Präventivhaft ist die neue #Schutzhaft - Ist dieses Instrument der "vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", dass das Recht auf persönliche Freiheit massiv einschränkt bzw. abschafft, überhaupt mit unserer #FDGO, dem #Grundgesetz und der Charta der #Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?

#GRCh #Freiheit #Demokratie #CDU #FreiheitstattAngst #Menschenrechte #Unschuldsvermutung

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/guenther-schleswig-holstein-will-gefaehrder-in-praeventivhaft-nehmen-UX4HWGMR5RGLVF57OU6RN3MYKI.html

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextrem​en Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgericht​s die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrecht​e der Europäischen Union (​#GRCh​). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

#Antifa #Antifaschismus ist kein Verbrechen #FreeMaja #FreeThemAll #Maja #BreakingNews

@malteengeler
Realität ist auch, dass die Grundrechte des GG immer mehr an Bedeutung verlieren zugunsten der EU-Grundrechte-Charta, insbesondere im Bereich des Datenschutzes.

#GG #GRCh #EU #Datenschutz #Grundrechte