Glaubensbekenntnisse gleich welcher Couleur können KEIN Teil einer allgemeinverbindlichen Rechtordnung eines demokratischen Rechtstaates sein, weil
3. die mangelnde objektive Beweisbarkeit eines Glaubensbekenntnis inkl. dessen "ultra-vires" Deutung die gesamte damit verbundene Rechtordnung nicht justizabel macht und damit unmittelbar dem Rechtstaatsprinzip (Rule of Law) widerspricht, da Rechte&Pflichten beweisbar sein & bewiesen werden MÜSSEN.
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Glaubensbekenntnisse gleich welcher Couleur können KEIN Teil einer allgemeinverbindlichen Rechtordnung eines demokratischen Rechtstaates sein, weil
2. Gleichheitsgrundsatz & Diskriminierungsverbot einen Rechtstaat zur weltanschaulichen Neutralität zwingen, wogegen die Bevorzugung einer oder mehrerer Glaubensbekenntnisse in der (Verfassungs-)Rechtordnung unmittelbar verstößt.
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Glaubensbekenntnisse gleich welcher Couleur können KEIN Teil einer allgemeinverbindlichen Rechtordnung eines demokratischen Rechtstaates sein, weil
1. dadurch insb. theokatischen "ultra-vires"-Vereinigungen die Möglichkeit zur Übernahme oder (ala röm.-kath. Kirche diktatorischen) Vorgabe der allein demokratisch legitimierten Staatsorganen zustehenden Hoheitsbefugnisse zur Gestaltung und Deutung der Rechtordnung eröffnet wird.
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Der Punkt ist<:
Der Koalitionspartner #SPD hat es bereits äußerst schMerzHaftig bei den letzten beiden Landtagswahlen in BW + RLP am eigenen Wahlergebnis erleben dürfen:
"SO geht es nicht weiter!"
Doch bis zu dieser Erkenntnis muß es offentsichtlich erst noch in #CDU/#CSU kommen - nächste Gelegenheit: voraussichtlich schon bei den nächsten Landtagswahlen in Ost-Deutschland!
Es sei denn #Merz gelingt es - wie zuvor der Ampel - nicht seinen Haushalt durch den Bundestagzu bekommen.
Es wäre besser für Deutschland, Europa & die Welt dieser rückwärts gewandte, verFlickte #Kohl-Zögling & #Kanzler-Azubi ohne Regierungserfahrung und Anspruch sich über jedes weltliche Recht hinwegzusetzen wenn es dem sog. "göttlichen" recht seiner röm.-kath. Glaubensgemeinschaft widerspricht fliegt mit seinem Privatflieger hochkantig SOFORT aus dem Kanzleramt hinaus in seine versauerländischte "Basisversorgung".
Das hat jetzt vor allen anderen einer in seiner Hand, der den Krieg auch angefangen hat.
#Merz hat sie doch wiederholt schon eingesetzt, zuletzt wieder mit seiner "Basisversorgung" - als selbsternanntes Mitglied der "oberen Mittelschicht" mit Privatflugzeug!
Es redet sich - wie ein Kanzler-Azubi ohne Regierungserfahrung (oder in röm.kath. mafiös verstrickter Weise zu Gunsten der von ihm "bekämpften" AfD) - immer wieder selbst um Kopf & Kragen und damit um seine eigene Autorität und damit die Glaubwürdigkeit seiner Regierungsfähigkeit und seiner Regierung!
#ZDF #Lanz 28.4.26:
Norbert #Röttgen bestätigt auch von seinen republikanischen Gesprächspartnern: USA-Midterms sind für #Trump jetzt schon verloren.
MaW: Die iranische Propaganga "#Trump is a Looser" ist korrekt und trifft genau den Punkt.
Das kann #Röttgen auch mit seinem rhetorisch "gekonntem" Schwafeln nicht vom Tisch wischen!
ttps://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-28-april-2026-100
#ZDF #Lanz 28.4.26:
"Es geht nicht mehr!" zu #Schwarz-Rot unter #Merz,
dazu Helge Fuhrst nach seinem Besuch bei #Merz: "Die Frage ist, wie lange reicht die Kraft ..." für dieses ständige insb. römisch-katholische Lügen und Betrügen der gesamten Bevölkerung.
Daher hat #Trump durchaus Recht, daß es kein Zufall ist, daß es Deutschland derzeit so schlecht geht.
Der einzige Weg ist: Deutschland MUSS sich aus dem Würgegriff der röm.-kath. (Polit-)Mafia selbst befreien!
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-28-april-2026-100
