Nicht nur das #ARD & #ZDF sich auf so eine #Wähler #Manipulation #eingelassen haben, was sagt das über der #Kanzler der in einer Tour #Demokratie #predigt & #offensichtlich diese #Manipulation #durchgesetzt hat 🤔🤦♂️🤬
Nach Informationen von „Table Media“ soll Olaf #Scholz seine Teilnahme an die Bedingung geknüpft haben, dass die Sender ein #Duell ausrichten.
@florianaigner Genau das ist ja das Problem:
#Recht und #Gesetz sind nur soviel wert, wie diese #durchsetzbar sind und #durchgesetzt werden...
Bei #Klimaschutz verweigert man sich der eigenen, selbstgewählten & freiwilligen Ziele!
Der #Grundrechtseingriff:
Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.
#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.
#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie
#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.
§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.
Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.
#Wettschulden sind #Ehrenschulden.
#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
Kevin Karhan 
Sozialwelten