#FestungEuropa #Faschismus
#Meloni ändert den Kurs

Giorgia Meloni am Mittwoch per #Gesetzesdekret einen sogenannten Verhaltenskodex verabschiedet. Der #erschwert die #Arbeit ziviler #Rettungsschiffen deutlich.

https://www.taz.de/!5897423

Der #Grundrechtseingriff:

Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.

#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.

#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger