CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

FragDenStaat

#brd #israel : #medien / #journalismus / #medienkritik / #buch / #rezension

„«Medienschaffende verstossen seit dem 7. Oktober 2023 kontinuierlich gegen journalistische Prinzipien. Falsche Darstellungen, fehlende Ausgewogenheit und das Ausblenden historischer, politischer und völkerrechtlicher Hintergründe finden sich regelmässig in den meisten grösseren Medien». Zu diesem Schluss kommt Goldmann in seinem Buch «Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza».“

https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/kontertext-so-einseitig-berichteten-medien-ueber-den-gaza-krieg/

kontertext: So einseitig berichteten Medien über den Gaza-Krieg

Eine Analyse des Journalisten und Islamwissenschaftlers Fabien Goldmann deckt zahlreiche Ungereimtheiten auf.

infosperber

Verschwörungsmytos des tages…

…ist die in PResse und gesetzestext zu lesende behauptung, dass geltende gesetze rund um die kommende einführung der wehrpflicht — zum beispiel, dass man sich als mann bis zum 45. lebensjahr jeden längeren auslandsaufenthalt von seinem knarrjerecenter der bundeswehrmacht genehmigen lassen müsse — geltende gesetze sind und damit gültig seien… so jedenfalls die bummsregierung zu ihrer kanonenfutterverfügungsmasse auf finster-gram [archivversjon, und diese fäjhknjuhs muss man gesehen haben — die kommentare sind auch goldig].

Müssen wir uns merken: irgendwelche finster-gram-bildchen haben also mehr gesetzeskraft als gesetzestexte! Mit grüßen von der bundesregierung, geschmückt mit einer echten feder vom bundesadler. Muss also stimmen! 😁️

Ob die nachwaxende generazjon wirklich schon so verblödet ist?

Ebenfalls bei „augen geradeaus“ gibt es eine spätere stellungnahme des bummskriegsministerjums.

Leute, verweigert den kriegsdienst, so lange es noch leicht geht! Dem regierenden pack, diesem abschaum aus den parteienoligachien, kann man in nichts vertrauen. Sollen sie doch selbst an die näxste front ziehen!

#AugenGeradeaus #BRD #Bundesregierung #Bundeswehr #Lüge #Link #Propaganda #Reisebeschränkungen #SM #Wehrpflicht

#brd #israel #usa #iran : #krieg / #hintergrund / #deeskalation / #studie / #internationalerversöhnungsbund

„Unser Friedensreferent Clemens Ronnefeldt forscht schon lange zum Konflikt zwischen dem Iran und Israel und dem Westen insgesamt.

Hier sind 6 Empfehlungen für Artikel zum besseren Verständnis auch dafür, wo Chancen einer Deeskalation verpasst wurden - und wo noch immer Ansätze liegen könnten, zukünftig die gesamte Region vor weiterer Zerstörung zu bewahren:“

https://versoehnungsbund.de/2025-artikel-zum-hintergrund-des

Artikel zum Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran (Update) | Internationaler Versöhnungsbund

Unser Friedensreferent Clemens Ronnefeldt forscht schon lange zum Konflikt zwischen dem Iran und Israel und dem Westen insgesamt. Hier sind 6 Empfehlungen für Artikel zum besseren Verständnis auch dafür, wo Chancen einer Deeskalation verpasst wurden - und wo noch immer Ansätze liegen könnten, zukünftig die gesamte Region vor weiterer Zerstörung zu bewahren.

#brd #israel : #obst / #discounter / #aldi / #bds

(07.04. - 11.04.2026)

Korrupzj… ähm… kriegstüchtigkeit des tages

Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag in einem vertraulichen Schreiben mitgeteilt, was das Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) bislang gekostet hat: rund 1,749 Milliarden Euro für die eigentlichen Systeme, dazu weitere 299 Millionen Euro für begleitende Maßnahmen. […] Ein funktionsfähiges System gibt es trotzdem nicht

Auch weiterhin viel freude am geld, das für die korrupzjon der bundeswehrmacht verbrannt wird und mit dem auch erfreuliches und zukunft hätte entstehen können!

Was heißt eigentlich „kein funkzjonierendes system“?

Funksprüche wurden teils gar nicht übertragen, die Reichweiten blieben deutlich hinter den Anforderungen zurück. Auch die parallele Nutzung von Daten- und Sprechfunk funktioniert bislang nur eingeschränkt. Selbst die Basisversion erhielt keine Freigabe für den normalen Übungsbetrieb

Ah, nicht einmal übungen kriegt man damit bewältigt. Die bundeswehrmacht ist wie die deutsche bananenbahn, nur mit stahlgewitterkanonen. Und mit digitaltechnik, teurer, teurer digitaltechnik. Von den in der waffentechnik üblichen verdächtigen des BRD-krebses: rohde & schwarz und rheinmetall. Es war sicherlich ein gutes geschäft… dass die aber auch immer so tolle verträge von der BRD kriegen und niemals mit irgendwelchen vertragsstrafen haften, wenn sie dysfunkzjonale krüppelscheiße abliefern! Und in den knast geht es auch nicht, der ist ja auch schon voll mit schwarzfahrern und mülltonnenbrötchendieben. Aber immerhin: so muss hier kein feindlich gesinnter staat gefährliche sabotahscheakte machen, das schafft die BRD-korrupzjon von ganz allein aus sich heraus. So wird unser aller leben schöner und sicherer!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, bringt es auf den Punkt: Das Sondervermögen, für das sich die Bundesregierung hoch verschuldet habe, werde „zum Fenster rausgeschmissen“

Ich widerspreche nicht.

Grüße auch an die scheißgrünen, die brav im längst abgewählten bummstag ihre flossen für eine grunzgeschwätzänderung hochgehalten haben, damit es auch ja genug geld zum aus-dem-fenster-schmeißen gibt. Es ist ja nicht für die armen, also ist es gut.

#BRD #Bundeswehr #Digitalisierung #Funkgeräte #Golem #Korruption #Link #Rheinmetall #RohdeSchwarz
Digitalfunk-Debakel: Bundeswehr zahlt zwei Milliarden für untaugliche Technik - Golem.de

Fast zwei Milliarden Euro für ein System, das nicht funktioniert, das ist die Bilanz des wichtigsten Digitalisierungsprojekts der Bundeswehr.

Golem.de

Tot.

Der korrupte, seine kupferkabelverbuddelnden kumpels mit viel dummen staatsgeld beglückende, auf lichtwellenleiter verzichtende, die BRD bis heute nachwirkend mindestens um drei jahrzehnte technisch zurückwerfende ehemalige postminister Christian Schwarz-Schilling aus der umstrittenen rechtspopulistischen CSU ist tot.

Und ich habe mich schon gewundert, warum es so ein schöner tag ist. Den würmern, die sich schon das lätzchen umgebunden haben, wünsche ich guten appetit! Es kann aber sein, dass sein welker und fauler kadaver immer noch ein bisschen nach bananengeschmack schmeckt.

(Nein, der hat natürlich auch nie einen knast von innen gesehen. Die BRD wurde schon unter der kanzlerbirne Kohl weitgehend zur bananenrepublik umgebaut, aber den leuten ging es noch gut genug, so dass es niemanden so richtig interessierte. Der knast war damals ja auch für schwarzfahrer, kiffer und verarmte, nicht für staatsverbrecher mit CSU-hintergrund, die kumpelz und familje die taschen vollmachen. Die schönen nachrufe zum besseren vergessen der wirklichkeit gibts nachher im tagesschaum und beim kwalitätsjornalisten.)

#BRD #ChristianSchwarzSchilling #CSU #Korruption #Tod

@ulrichkelber

Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!

Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)

Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?

Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.

Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"

Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.

Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.

So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.

Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdf

Drucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdf

Link zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474

#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung

https://taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Letzte-Generation/!6164563/

"Dass ein Handwerker wirklich aus seinem Auto aussteigt und bereit ist, eine junge Frau von der Straße zu prügeln, weil er Angst hat, zu spät zur Arbeit zu kommen – das zeigt ein enormes Gewaltpotenzial in der Gesellschaft."

#kapitalismus #brd #deutschland #LetzteGeneration #verkehr

Klimaaktivistin über Letzte Generation: „Der Staat wird von Rechten und Reichen korrumpiert“

Carla Hinrichs resümiert ihre Zeit bei der Letzten Generation. Ein Gespräch über Repression und das Gefühl, als Mörderin abgestempelt zu werden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Neues aus der BRD

In der BRD brauchen männer jetzt eine behördliche genehmigung, wenn sie mal für länger als drei monate ins ausland wollen [archivversjon]. Nein, frauen nicht, die sind ja keine verfügungsmasse für die bundeswehrmacht. Nur männer. Ja, auch wenn sie ihren wehrdienst schon abgeleistet haben. Bis zum 45. lebensjahr.

#BRD #FrankfurterRundschau #Link #Wehrpflicht
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen

Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.