Rechtsstaat des tages

Nach auffassung der gegenwärtigen bummsregierung kann man geltendes recht einfach durch eine allgemeinverfügung aufheben, statt es umständlich außer kraft zu setzen.

Ich wünsche auch weiterhin viel spaß mit der DFB-auswa… ähm… parlamentsauswahl der kernkorrupten BRD-parteienoligarchie, die für ihre tätig- und tätlichkeit beachtliche mengen vergütung ausgezahlt bekommt und hauptamtlich über gesetze abstimmt, die sie nicht einmal oberflüchtig gelesen hat. Ich glaube, das nennt man dann „legislative gewalt“. Arschlöcher! Nein, ich will niemanden diskriminieren: arschlöchys heißt das natürlich. Fotzen sind explizit mitgemeint.

Aber das muss ich mir unbedingt merken, dass man ein bundesgesetz mit einer billigen und schnellen allgemeinverfügung eines BRD-bundesministerjums erstmal außer kraft setzen kann. Falls die arschlochbande das näxste mal so tut, als seien die „demokratischen prozesse“ nun einmal langsam und als seien ihr die hände gebunden.

Sobald genug kasernenknäste da sind und man den jungen männlichen teil der volxverfügungsmasse wieder mit aller staatsvergewalt (inklusive eiergriff bei der musterung und knast bei nichtgefügigkeit) als staatlich besoldete mörder verpflichten kann, wird diese windige allgemeinverfügung auch genau so schnell wieder aufgehoben.

Verweigert den morddienst, so lange es noch leicht geht! Und lasst euch nicht von der scheißlüge einlullen, es ginge doch um die verteidigung deutschlands (die meinen damit sowieso die BRD und insbesondere ihre herrschenden und besitzenden im immer rechtsfreieren raum)! Unsere standesgemäß mit extra tief eindringenden USArschkriechern überfüllte bundesregierung faselt jetzt schon lauthals in die kameras und mikrofone, dass die bummsmarine die straße von hormuz sichern soll. (Hat die marine eigentlich inzwischen helikopter, die über see fliegen können, ohne zu verrosten?) Da geht es nicht um deutschland. Da geht es um teilhabe an einen völkerrechtswidrigen angriffskrieg der USA und israels. Als ob die BRD nicht gerade ganz andere probleme hätte!

Ach, die korrupzjon und alle folgen werden von der parlamentsauswahl der kernkorrupten BRD-parteienoligarchie gar nicht als ein problem angesehen, sondern eher als ein paradies, in dem man lebt wie die made im speck?

Aber selbst dann ist so ein kriegseinsatz nicht nur scheiße, sondern sogar verbrecherisch. Den §80 STGB [archivversjon] haben sie dann auch nicht mit einer allgemeinverfügung außer kraft gesetzt. Da sind sie lieber auf nummer sicher gegangen. Bei ihrer kriegsvorbereitung. Die verbrecherischen arschlöcher und schreibtischmörder der BRD.

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Jetzt offiziell: Kein Antrag auf Ausreisegenehmigung der Bundeswehr nötig – Augen geradeaus!

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Wahres wort des tages

Pistorius ist Jurist mit zweitem Staatsexamen. Er kann nicht behaupten, ihm sei der Unterschied zwischen einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Allgemeinverfügung nicht bekannt

Dagmar Henn auf RT

#Ausreisegenehmigung #BorisPistorius #Bundesregierung #DagmarHenn #Link #RT #SPD #Wehrpflicht
Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner

Eigenartigerweise hat die Regelung, dass sich Männer bei der Bundeswehr abmelden müssen, wenn sie ins Ausland reisen, fast mehr Aufregung verursacht als die ganze Wehrpflicht-Nummer. Boris Pistorius jedenfalls tat, als sei er einsichtig. Aber nur zum Schein.

RT

Im Angebot hätt ich auch noch: "Kriech & Frieden"

#cartoons #humor #satire #unterhaltung #bundeswehr #wehrpflicht

"[...Jetzt] wird uns gesagt, Die #Linke müsse »realistisch« sein. Was damit gemeint ist: sich diesem Kurs anzupassen, um ernst genommen zu werden.

Doch die Aufgabe einer linken Klassenpartei ist eine andere. Nicht die Interessen der Rüstungskonzerne zu verwalten. Nicht den Sicherheitsdiskurs mitzutragen [...]. Sondern die zu organisieren, die diesen Irrsinn bezahlen & die kein Interesse an ihm haben [...]."

https://jacobin.de/artikel/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Armut #Klassismus

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

JACOBIN Magazin

"Eine Gesellschaft, in der Menschen seit Jahrzehnten das Gefühl haben, abgehängt zu sein, in der [ein Großteil] um dieselben knappen Ressourcen konkurrieren, weil niemand die Ressourcen erhöht, ist angreifbar. Nicht, weil Russland sie gespalten hat, sondern weil Verteilungsungerechtigkeit sie gespalten hat.

Sozialer Zusammenhalt ist deshalb keine weiche Ergänzung zur Sicherheitspolitik. Er ist ihr Kern."

https://jacobin.de/artikel/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Armut #Klassismus

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

JACOBIN Magazin

"Das ist Klassenlogik und politische Prioritätensetzung.

[...]

Die Pflegerin in Deutschland, die Pflegerin in der Ukraine und die Pflegerin in Russland haben mehr gemeinsame Interessen als die Rüstungskonzerne, die auf allen Seiten dieses Krieges verdienen. Wessen Interessen Krieg dient – und wessen nicht – ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage."

https://jacobin.de/artikel/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Imperialismus #Armut #Klassismus #Linke

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

JACOBIN Magazin

"Die richtige Konsequenz [für die #Linke] ist nicht Vermeidung und nicht Anpassung. Sie muss eine eigenständige Position sein, die Sicherheitsbedürfnisse ernst nimmt, ohne sie militärisch zu beantworten – und die Außenpolitik als Terrain begreift, auf dem linke Analyse tatsächlich mehr leisten kann als moralische Appelle oder betretenes Schweigen."

https://jacobin.de/artikel/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Imperialismus #Armut #Klassismus

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

JACOBIN Magazin

"Das Problem ist, was es stillschweigend voraussetzt: dass die entscheidende Frage »Wie organisieren wir Sicherheit besser?« lautet, und nicht »Sicherheit für wen und auf wessen Kosten?«

[...]

Wer im Rahmen des herrschenden Sicherheitsdenkens operiert, wird dort immer schwächer sein als jene, die diesen Rahmen definiert haben, und das sind rechte und konservative Kräfte."

https://jacobin.de/artikel/linke-aussenpolitik-sicherheit-frieden-eskalation

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Imperialismus #Armut #Klassismus #Linke

Die Frage lautet: Sicherheit für wen?

Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

JACOBIN Magazin

"Sie können die Wahrheit über die Annexionen nicht sagen, weil die ganze Geschichte sowohl Russlands wie Englands & Deutschlands ein ununterbrochener schonungsloser, blutiger Krieg um Annexionen ist. [...] Das eben ist die Vorgeschichte, das ist die wirkliche Geschichte des beispiellosen Raubes! Das eben ist die Politik dieser Klassen, die der gegenwärtige Krieg fortsetzt."

https://www.jungewelt.de/artikel/520739.html

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#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Imperialismus #Kolonialismus #Klassismus #Rassismus

Fortsetzung unerhörter Bestialitäten

Lenin 1917 in »Krieg und Revolution«: Die »kleinen« Eroberungs- und Ausrottungskriege der Imperialisten gegen Völker, die sie nicht als Völker ansahen, in Asien, Afrika oder Persien bereiteten den Ersten Weltkrieg vor.

junge Welt