Herr Prof. Dr. Peter Kothe hat sich bei der Öffentlichen Anhörung im #Innenausschuss des Baden-Württembergischen #Landtag|s am 22.10.2025 für den #AnwaltVerband #Baden-#Württemberg zum mit #Palantir geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software #Gotham kritisch geäußert.
Die Aufzeichnung der #Sitzung kann hier angesehen werden: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896 (Prof. Kothe spricht ab Minute 16 und 25 Sekunden)
#BaWü #AVBW #AVS #AnwaltVerein #Stuttgart #depol #Politik #Landespolitik
Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung im #Innenausschuss vom #Bundestag am Montag, 13.10.2025 um 15 Uhr für ein „#NIS2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ wurde veröffentlicht.
Nach wie vor leidet der Regierungsentwurf an erheblichen Mängeln, indem die Ergebnisse u.a. aus der Verbändeanhörung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Überdies wurden (zumindest bislang) nicht das #BSI und die #BfDI für eine fachliche Stellungnahme in die Anhörung einbezogen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440
Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte.
Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. Bei ZDF heute warne ich erneut vor den Folgen einer entsprechenden #Überwachungspolitik:
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/poseck-kipker-palantir-polizei-thiel-video-100.html
Rechtsextremistisches Gedankengut in der Hamburger AfD
Darf AfD-Chef Nockemann künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft leiten? Reporter Jörn Straehler-Pohl ordnet ein.
#Hamburg #FckAfd #Chef #Nockemann #Innenausschuss #Bürgerschaft #Reporter #JörnStraehlerPohl #rechtsextrem #HamburgJournal
AfD erhält Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg
Der Hamburger AfD-Chef Nockemann leitet künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Linke will das bisherige Vorgehen zur Besetzung der Ausschüsse überdenken.
#hamburg #FckAfd #Innenausschuss #Nockemann #Bürgerschaft #HamburgNews #Hamburg
In den Ausschüssen der Hamburger Bürgerschaft werden die Weichen für die meisten politischen Entscheidungen in der Stadt gestellt. Dass die AfD jetzt den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss übernimmt, sorgt deshalb für Diskussionen.
Fall Lorenz A.: Polizeipräsident offen für Debatte über Bodycam-Pflicht
Der Landespolizeipräsident informierte im Landtag über die Ermittlungen. Lorenz A. war in Oldenburg durch Polizeischüsse gestorben.
#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Bodycams #Niedersachsen
Am Vormittag hat Landespolizeipräsident Axel Brockmann die niedersächsischen Abgeordneten über die Ermittlungen im Fall Lorenz A. informiert. Der 21-Jährige war in Oldenburg durch Polizeischüsse ums Leben gekommen.
SVR Migration
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
LSVD⁺-Bundesverband
Obiaushv
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Hamburg Journal (inoffiziell)
Hamburg und Umzu
Niedersachsen Nachrichten