Fall Lorenz A.: Polizeipräsident offen für Debatte über Bodycam-Pflicht

Der Landespolizeipräsident informierte im Landtag über die Ermittlungen. Lorenz A. war in Oldenburg durch Polizeischüsse gestorben.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fall-Lorenz-A-Polizeipraesident-offen-fuer-Debatte-ueber-Bodycam-Pflicht,lorenz266.html

#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Bodycams #Niedersachsen

Fall Lorenz A.: Bodycam-Pflicht für Polizisten? Landespolizeipräsident ist offen für Debatte

Am Vormittag hat Landespolizeipräsident Axel Brockmann die niedersächsischen Abgeordneten über die Ermittlungen im Fall Lorenz A. informiert. Der 21-Jährige war in Oldenburg durch Polizeischüsse ums Leben gekommen.

Fall Lorenz A.: Polizeipräsident informiert heute über Ermittlungen

Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg soll Brockmann die Abgeordneten im Landtag auf den neuesten Stand bringen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fall-Lorenz-A-Polizeipraesident-informiert-heute-ueber-Ermittlungen,ermittlung116.html

#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Niedersachsen

Fall des getöteten Lorenz A. wirft weiterhin Fragen auf - und ist Thema im Landtag

Die tödlichen Polizeischüsse auf Lorenz A. in Oldenburg sind heute auch Thema im Innenausschuss des Landtags. Dort unterrichtet Polizeipräsident Axel Brockmann die Abgeordneten zum Stand der Ermittlungen.

Schuldzuweisungen im Innenausschuss nach Messerangriff in Aschaffenburg

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen. Von Philipp Eckstein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/attentat-aschaffenburg-bundestag-innenausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Innenausschuss #Aschaffenburg

Schuldzuweisungen im Innenausschuss nach Messerangriff in Aschaffenburg

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben die Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen.

tagesschau.de

In #Magdeburg sollten Polizisten die #Presse vor #Neonazis beschützen, rannten aber davon. Das Verhalten der Beamten wird nun Thema im #Innenausschuss des Landtags

"Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist... [...] Doch plötzlich rennen die anwesenden Beamten, die Sie eigentlich beschützen sollen, einfach weg und lassen Sie alleine zurück – umzingelt von militanten Rechtsextremisten"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/allein-gelassen-mit-neonazis-wie-die-polizei-in-magdeburg-journalisten-grob-gefahrdete-12940342.html

(Paywall)
https://www.tagesspiegel.de/politik/magdeburger-polizeiversagen-bei-nazidemo-weitere-journalisten-im-stich-gelassen-12950461.html

#Rechtsextremismus #Polizei #SachsenAnhalt #Gewalt

Allein gelassen mit Neonazis: Wie die Polizei in Magdeburg Journalisten grob gefährdete

Anstatt die Pressevertreter vor Rechtsextremen zu schützen, ließ die Polizei sie im Stich. Ein erschreckender Einblick in Magdeburger Verhältnisse.

Der Tagesspiegel

Frau Faeser vom #BMI bestätigt bei Minute 45:30, dass das Sicherheitspaket den Anschlag nicht verhindert hätte, fordert diese #Massenüberwachung aber trotzdem weiter und #Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus. 🔥🔥🔥

#Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/innenausschuss-zum-anschlag-in-magdeburg/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDcyNzI4Mg

phoenix vor ort: Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg - hier anschauen

Abschlusspressekonferenz nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Anschlag in Magdeburg.

Nach Ende der Sondersitzungen #PKGr- und #Innenausschuss teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." #vds

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lekcj7vlvk2s
Bluesky

Bluesky Social
Messerattacke ➡️ Messerverbote, Messer-Verbotszonen
SUV-Attacke ➡️ IP-Adressen von allen Bürger*innen müssen gespeichert werden.
🤔
#Magdeburg #Bundestag #Innenausschuss

Innenausschuss hat über Folgen des Magdeburg-Anschlags beraten

Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-anschlag-sitzungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Magdeburg #Bundestag #Innenausschuss

Innenausschuss hat über Folgen des Magdeburg-Anschlags beraten

Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig.

tagesschau.de

#Innenausschuss - Sondersitzung nach Anschlag von Magdeburg

Die gesamte Politik: Mehr Strafen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Ausländer raus.

Also außer die #Grünen. Die wollen eine vollständige Analyse warum die Behörden versagt haben.
(#DieLinke wird nicht erwähnt 🙁)

https://www.deutschlandfunk.de/sondersitzung-nach-anschlag-von-magdeburg-100.html

Innenausschuss - Sondersitzung nach Anschlag von Magdeburg

Mehr als eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Der Innenausschuss kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über den aktuellen Stand der Erkenntnisse sowie mögliche Versäumnisse von Behörden zu beraten.

Die Nachrichten
Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Ich werde in dieser Woche eine Durchsicht der bisherigen Entwürfe und Begleitdokumente vornehmen und meine Stellungnahme erarbeiten, freue mich aber auch über Feedback aus der Community, wo ihr noch offene Punkte seht - gerne per DM direkt an mich senden, danke!