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Heute beschäftigt sich der Innenausschuss im NRW-Landtag mit dem Einbruch in die Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Innenausschuss #Sondersitzung #Bankdiebstahl #Gelsenkirchen #Landtag #Schwarzgeld #Bank #Sparkasse #Raub
Gelsenkirchener Bankeinbruch in Sparkasse: Reul stellt Bericht im Landtag vor

Gelsenkirchener Bankeinbruch erreicht die Politik

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss im NRW-Landtag mit dem Einbruch in die Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen.

wdr.de

MiGAZIN Dec 7

++ Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

„Erhebliche Zweifel“ - Zehn Ja...

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen.

MiGAZIN Dec 6

+ Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

„Erhebliche Zweifel“ - Zehn Ja...

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen.

MiGAZIN Dec 4

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

„Erhebliche Zweifel“ - Zehn Ja...

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen.

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Nov 30

Noch gut Luft nach oben: Das ist das Ergebnis meiner Stellungnahme für das #KRITIS-#Dachgesetz zur Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag, die morgen Mittag in #Berlin stattfindet.

Leider legt der Gesetzentwurf nahe, dass der KRITIS-Schutz hierzulande immer noch nicht hinreichend ernst genommen wird: umfassende Ausnahmen für die öffentliche Verwaltung, unzureichend konkrete Vorgaben, uneinheitliche Zuständigkeiten und zu geringe Bußgelder bei Verstößen:

https://intrapol.org/wp-content/uploads/2025/11/Prof.-Dr.-Dennis-Kenji-Kipker-CII-Schriftliche-Stellungnahme-KRITIS-DachG.pdf

WDR (inoffiziell)Nov 28

Das durch einen Polizeischuss verletzte 12-jährige Mädchen ist wach und ansprechbar. Das teilte Innenminister Reul im Landtag mit.#WDR #Reul #Paul #Innenausschuss #Essen #Schüsse #Polizei #Zwölfjährige #Bochum #Politik #Landespolitik #NRW
Reul im Innenausschuss: Weiter offene Fragen nach Schuss auf Zwölfjährige

Weiter offene Fragen nach Polizei-Schuss auf Zwölfjährige

Das durch einen Polizeischuss verletzte 12-jährige Mädchen ist wach und ansprechbar. Das teilte Innenminister Reul im Landtag mit.

wdr.de

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Nov 27

Weiter geht es mit dem #KRITIS-#Dachgesetz: Am Montag gebe ich für das cyberintelligence institute als Sachverständiger in der Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag meine Stellungnahme ab – und nach wie vor gibt es in Deutschland in Sachen hybrider KRITIS-#Schutz verschiedene Verbesserungsbedarfe.

Meine zentralen Kritikpunkte: ein nach wie vor fragmentiertes Schutzniveau, umfassende Ausnahmetatbestände, uneinheitliche Behörden- und Aufsichtsstrukturen:

https://intrapol.org/2025/11/27/sachverstaendigenanhoerung-zum-kritis-dachgesetz-am-1-12-2025-im-innenausschuss-des-deutschen-bundestags/

SVR Migration Nov 3

Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 https://www.svr-migration.de/presse/geas-anpassung/

AnwaltVerein Stuttgart e.V.Nov 1

Herr Prof. Dr. Peter Kothe hat sich bei der Öffentlichen Anhörung im #Innenausschuss des Baden-Württembergischen #Landtag|s am 22.10.2025 für den #AnwaltVerband #Baden-#Württemberg zum mit #Palantir geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software #Gotham kritisch geäußert.

Die Aufzeichnung der #Sitzung kann hier angesehen werden: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896 (Prof. Kothe spricht ab Minute 16 und 25 Sekunden)

#BaWü #AVBW #AVS #AnwaltVerein #Stuttgart #depol #Politik #Landespolitik

ÖA InnenA vom 22. Oktober 2025 | Landtag Baden-Württemberg

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Oct 9

Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung im #Innenausschuss vom #Bundestag am Montag, 13.10.2025 um 15 Uhr für ein „#NIS2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ wurde veröffentlicht.

Nach wie vor leidet der Regierungsentwurf an erheblichen Mängeln, indem die Ergebnisse u.a. aus der Verbändeanhörung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Überdies wurden (zumindest bislang) nicht das #BSI und die #BfDI für eine fachliche Stellungnahme in die Anhörung einbezogen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440