Die Leute, insbesondere Bezieher von Grundsicherung i. Alter werden sich noch wundern, wenn Merz/Linnemann die Wohnkosten pauschalisieren. Dann werden Hunderttausende obdachlos. Verstehe nicht wie man CDUCSU wählen kann.
#NiemalsCDUCSU #CDU #CSU #SGBXII #GrundsicherungimAlter
Ende 2023 erhielten in Nordrhein-Westfalen 77.875 Personen "Hilfe zur Pflege" (#SGBXII) zusätzlich zu den Zahlungen der #Pflegeversicherung. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 7,2%. "Zu dem erneuten Anstieg der Zahl derer, die auf Hilfe zur #Pflege angewiesen waren, dürften Kostensteigerungen (Personal- und Sachkosten) im Bereich der #Pflegeleistungen beigetragen haben."
#Pflegepolitik
Sozialhilfeausgaben in 2023 um 18 Prozent gestiegen
Die Nettoausgaben der Sozialhilfeträger in Deutschland haben im Jahr 2013 einen neuen Höchststand erreicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beliefen sich die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf insgesamt 17,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einem Anstieg von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Damit ist klar, es wird niemals mehr besser werden, für #Menschen in #Erwerbslosigkeit, solange das #SGBII o. auch das #SGBXII existiert! ❗
Wir fordern daher neue Formen v. #Sozialgesetzgebung en, die nicht auf Schädigung & formalisierter Fremdzuschreibung bei der Zivilbevölkerung ausgerichtet sind!
Wir brauchen #Menschenwuerde & nicht noch mehr Hass in Gestalt einer nicht sozialen #Gesetzgebung! ❗
Weg mit dem #SGBII & stattdessen ein soziales #Transformationsrecht mit Schutz allen Lebens!
@Pia Wir sind als Aktivisten natürlich nicht nur Menschen des #SGBII, sondern auch des #SGBXII und normaler Rente. Alle Menschen im Status des #SGBII müssen bei dem Jobcenter ihres gemeldeten Ortes der Unterkunft - denn Wohnen findet oft aufgrund von Prekarisierung auch nicht mehr statt - einen Antrag auf bzw. um #Ortsabwesenheit bitten. Dies geschieht per Mail oder per Formular auf der Webseite der BA.
Erst nachdem wir von Fallmanager*innen ein Ja erhalten haben, ist Mobilität erlaubt
Sozialhilfeausgaben in 2022 um 2,6 Prozent zurückgegangen
Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.
Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 59 % auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück Ausgaben der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen 20.06.2023 Kurzmeldungen Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung (SPV) haben sich zwischen 2010 und 2022 annähernd verdreifacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach lagen die Ausgaben 2010 bei 21,45... Sozialhilfeausgaben in 2021 um 6,5 Prozent gestiegen 19.08.2022 Verschiedenes Im Jahr 2021 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 15,3 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die... Zahl der Empfänger*innen sozialer Mindestsicherung zum Jahresende 2018 um 5,1 Prozent niedriger als im Vorjahr 26.10.2019 Verschiedenes Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen...
Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren
2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II
3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.
Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.
Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html
Statistisches Landesamt
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