#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein
Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.
GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.